SPD und Grüne haben eine neue Diskussion um die Ladenöffnungszeiten ausgelöst. Während sich Einzelhandel und Gastronomie eine deutliche Belebung der Innenstädte in den Abendstunden erhoffen, hat die Gewerkschaft Verdi Widerstand angekündigt.
Berlin - Der Kampf um den Ladenschluss geht in die nächste Runde: Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wolle mit Unterstützung der SPD-Fraktion und der Grünen eine Lockerung durchsetzen, berichtete das «Handelsblatt». Eine Ministeriumssprecherin sagte, Clement sei «aufgeschlossen für die Diskussion», konkrete Überlegungen zu einer Initiative gebe es zur Zeit aber nicht. Vertreter des Einzelhandels sowie des Hotel- und Gaststättengewerbes begrüßten eine mögliche Verlängerung der Öffnungszeiten. Die Gewerkschaft Verdi warf der Regierung dagegen Populismus vor, der die Beschäftigten im Einzelhandel zu «Prügelknaben» mache.
Die SPD-Bundestagsfraktion will das Thema Ladenschluss Anfang Januar erneut auf die Tagesordnung setzen. Die Lockerungen sollen aber auf die Innenstädte beschränkt bleiben. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Werner Schulz, sprach sich in diesem Zusammenhang für eine generelle Öffnungserlaubnis von Montag bis Sonnabend zwischen sechs und 22 Uhr aus. Der letzte Vorstoß des Bundesrats zur Verlängerung der Öffnungszeiten von derzeit werktags bis 20 Uhr und sonnabends bis 16 Uhr war vor zwei Jahren an den Gewerkschaften gescheitert.
Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) begrüßte den Vorstoß der Koalition. Die SPD könne nun beweisen, «dass sie nicht weiter am Gängelband der Gewerkschaften laufen will», sagte HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr. Allerdings dürfe eine Neuregelung «die Sache nicht noch komplizierter machen», wie etwa durch eine Beschränkung längerer Öffnungszeiten auf Innenstädte. Auch eine Festlegung des Ladenschlusses auf 22 Uhr an Wochentagen lehne der HDE ab: «Die Menschen wollen nicht am Montagabend bis 22 Uhr einkaufen, sondern am Samstagabend», sagte Pellengahr.
Zustimmung zu den rot-grünen Plänen kam auch vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband. Viele Innenstädte würden heute nach Ladenschluss «veröden», erklärte Verbandspräsident Ernst Fischer. AFP