Gerhard Schröder und die EU - das ist in den vergangenen knapp vier Jahren in wirtschaftspolitischer Hinsicht eine Geschichte der Missverständnisse, wenn nicht der Ignoranz. Brüssel soll sich, so das Credo des Kanzlers, möglichst aus wirtschafts- und industriepolitischen Entscheidungen in Deutschland heraushalten. So darf man seinen lautstarken Protest gegen die in Brüssel geplante und durchgesetzte Liberalisierung des Autohandels, gegen die Reform des Übernahmerechts oder gegen eine Beendigung der Steinkohlebeihilfen interpretieren. Noch weniger hat sich Brüssel einzumischen, wenn der Kanzler oder sein Wirtschaftsminister wieder einmal als Unternehmens-Retter zu glänzen wünschen - wie jetzt bei Mobilcom.
Doch Brüssel spielt nicht mit. Denn die scherzhafte Frage, wer wen rettet, der Kanzler das Unternehmen Mobilcom oder Mobilcom den Kanzler kurz vor den Wahlen, ist für Brüssel eine durchaus ernsthafte Angelegenheit. Damit nicht jede Regierung zum eigenen Nutzen und Frommen Steuergelder zur Erhaltung von Unternehmen einsetzen kann, ist die Beihilfen-Kontrolle unter Aufsicht der EU-Kommission gestellt worden.
Und die Wettbewerbshüter um Kommissar Mario Monti beharren auf ihrem Recht, bei der Hilfsaktion für Mobilcom das letzte Wort zu haben, auch wenn diese EU-Grunderkenntnis vom Kanzler und Teilen seiner Regierung allzu gerne ausgeblendet wird.