Stuttgart - Die baden-württembergische Landesregierung will die Verquickung von Parteien und Medien verbieten. Das Medien-Kartellrecht und das Parteienrecht müssten nach der Bundestagswahl überprüft werden, sagte am Freitag der für Medienfragen zuständige Staatsminister Christoph Palmer (CDU) in Stuttgart. Als ersten Schritt werde das Kabinett das Landesmediengesetz ändern, um einen Einstieg von Partei-nahen Unternehmen in Fernseh- und Radiosendern im Südwesten zu verhindern.
Baden-Württemberg hat diese Initiative vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Bestrebungen des Essener WAZ-Konzerns gestartet, «durch Erwerb von Anteilen bestimmenden Einfluss auf den Springer-Verlag mit den Tageszeitungen ,Bild' und ,Welt' zu gewinnen», heißt es in der Erklärung. Aus diesem Grund fordert die Landesregierung in Stuttgart ein Verbot der Medienbeteiligungen der SPD und das Ende der Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit der WAZ-Mediengruppe. «Wir wollen mehr Transparenz und wir wollen die Unabhängigkeit der Medien stärken», kündigte Palmer an.
Die SPD sei nach den Worten von Palmer nicht nur mit ihrem «Parteisoldaten» Bodo Hombach, dem ehemaligen Kanzleramtsminister der Regierung Gerhard Schröders, in der WAZ-Geschäftsführung vertreten, sondern auch durch Beteiligungen an Zeitungen, wie der «Westfälischen Rundschau», und an diversen Radiosendern mit den WAZ-Unternehmen wirtschaftlich verflochten. Palmer kündigte ein Gesetz an, wonach in Baden-Württemberg Radio- und TV-Lizenzen nicht nur für Parteien verboten seien, sondern auch für Unternehmen, die mit Parteien wirtschaftlich verbunden sind.