Ein sinnvolles Instrument» sieht der Chef der Monopolkommission, Martin Hellwig, in der Ministererlaubnis. Das überrascht, denn vor einer Woche hat sich das Bundeswirtschaftsministerium mit eben dieser Ministererlaubnis beim Zusammenschluss von Eon mit Ruhrgas über das Veto des Bundeskartellamts und die Empfehlung der Monopolkommission hinweg gesetzt.
Dieses Schicksal wird wohl auch dem Hauptgutachten der Kommission zuteil werden. Die unabhängigen Wettbewerbsexperten wenden sich darin gegen das Tariftreuegesetz, das die Regierung mühsam durch den Bundestag gebracht hat. Sie sprechen sich auch für eine Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn aus; ein Projekt, von dem sich Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) längst verabschiedet hat. Und auch die Forderung nach einer großen Regulierungsbehörde für die durch Monopolstrukturen geprägten Branchen wird auf taube Ohren stoßen.
Die Bundesregierung hat ein Herz für Monopole. Sie möchte Bahn, Post, Telekom oder die großen Energiekonzerne nicht durch eine nationale Regulierungsbehörde beschränken, sondern im internationalen Wettbewerb stärken. Wettbewerbspolitik zählt für diese Bundesregierung wenig - das Gutachten wird rasch in einer Schublade verschwinden.