Siegen/Oberhausen - Zu den Rettungsversuchen um den insolventen Oberhausener Maschinenbauer Babcock Borsig hat es am Sonnabend heftige Kritik von Politikern und Gewerkschaften an Vorstand, Gläubigerbanken sowie Bundesregierung gegeben. In Siegen warf der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers dem Aufsichtsrat des insolventen Unternehmens Versagen vor. «Die hätten das alles sehen und wissen müssen, dafür sind Aufsichtsräte da», sagte Rüttgers auf dem Landesparteitag. Er forderte den Babcock-Aufsichtsratsvorsitzenden Friedel Neuber indirekt zum Rücktritt auf. Die Verhandlungen zur Rettung von Babcock waren am Freitag unterbrochen worden und sollen am Montag fortgesetzt werden. Der Maschinenbauer benötigt zur Sanierung rund 750 Mio. Euro. Bund und Land wollen nach dem Rettungsplan mit einer Bürgschaft von etwa 430 Mio. Euro einspringen, berichtete NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD). Bei Babcock sind weltweit 22 000 Stellen in Gefahr, davon 13 000 in Deutschland. Das Unternehmen war durch die Abgabe der Aktienmehrheit an der Kieler Werft HDW in die Krise geraten.
Für die sechs beteiligten Kernbanken sei neben der Neuausrichtung des Konzerns ein neues Management absolute Vorbedingung für einen Sanierungsplan. Die WestLB und die Deutsche Bank hätten dem Rettungsplan bereits zugestimmt. Wenn die übrigen Banken am Montag nicht zustimmten, müsse das Insolvenzverfahren weitergeführt werden, sagte Clement. Es sei überragend wichtig, Babcock Borsig mit seinen rund 300 Konzernunternehmen zusammenzuhalten. Unterdessen kritisierte der baden-württembergische FDP-Vorsitzende Walter Döring die in Aussicht gestellte Bundesunterstützung für den Maschinenbaukonzern. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe aus der Holzmann-Pleite nichts gelernt und wolle dem insolventen Unternehmen Babcock hunderte Mio. Euro hinterherwerfen. «Wenn der Große in Gefahr gerät, kommen sie gerannt mit Millionen schweren Geldkoffern», sagte Döring in Karlsruhe. Dies könne zu Lasten des Mittelstands gehen.
Einem Bericht der «Welt am Sonntag» zufolge verhielten sich bei den Verhandlungen zur Konzernrettung Commerzbank und Hypovereinsbank am zögerlichsten unter den Gläubiger-Banken. Unter dem Strich sei es nur noch um die Risikoübernahme für eine Summe von annähernd 70 Mio. Euro gegangen.
IG-Metall-Chef Klaus Zwickel kritisierte die Haltung der Banken scharf. «Tausende Arbeitnehmer drohen zum Opfer eines Konzernpokers zu werden», sagte er der «Bild»-Zeitung. Nachdem die Arbeitnehmer bereits auf ihre zustehende Tariferhöhung verzichtet hätten, seien nun die Banken am Zuge. «Schluss damit, dass Gewinne privatisiert und die Verluste auf den Rücken der Arbeitnehmer sozialisiert werden», sagte er. dpa