Berlin - Berlin sitzt in der Schuldenfalle und wird sich aus eigener Kraft nicht mehr daraus befreien können. Allen Sparanstrengungen zum Trotz wird die Schuldenquote des Landes weiter ansteigen - selbst wenn der Senat seine ehrgeizigen Finanzpläne einhält, die zudem mit erheblichen Risiken behaftet sind. Dies geht aus einer Studie hervor, die eine Gruppe von Ökonomen um den Münchener Finanzwissenschaftler Bernd Huber erstellt hat. Sie erscheint demnächst in der Zeitschrift «Wirtschaftsdienst» und wird in diesen Tagen an Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und die Fraktionen im Abgeordnetenhaus verschickt.
«Das Land Berlin befindet sich in einer dramatischen Finanzkrise», heißt es in der Studie. Ohne eine deutliche Absenkung der Defizite werde Berlin immer mehr in eine Schuldenfalle geraten, «in der neue Kredite vor allem dazu dienen, die Zinsen auf die Altschulden zu finanzieren, und in der die Gesamtverschuldung explosionsartig wächst». An der Aussagekraft der Studie habe sich durch den gerade verabschiedeten Haushalt der Stadt nichts Wesentliches verändert, sagte Beate Milbrandt, wissenschaftliche Assistentin an der FU Berlin und einer der Autoren, der Morgenpost. «Ich hoffe, dass sich die Verantwortungsträger die Ergebnisse zu Herzen nehmen.»
Wie prekär die Lage der Stadt ist, macht unter anderem ein Blick auf die Schuldenquote - das ist der Anteil der Gesamtverschuldung am Bruttoinlandsprodukt - deutlich: Sie lag 2001 in Berlin bei fast 50 Prozent. Die durchschnittliche Schuldenquote der Flächenländer im Jahr 2000 betrug 20 Prozent (ohne Gemeinden), selbst die Quote des als Sanierungsfall geltenden Stadtstaates Bremen lag mit 38 Prozent deutlich unter der von Berlin.
Bleibe der Berliner Senat bei seinen Finanzplanungen, werde die Schuldenquote des Landes bis 2009 auf rund 69 Prozent steigen, heißt es in der Studie. Weitaus realistischer sei sogar ein Anstieg auf knapp 80 Prozent. Die Berliner Finanzplanung sei «grundsätzlich nicht mit dem Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik vereinbar». Eine solche Nachhaltigkeit sei aber Voraussetzung, um die Zukunftsfähigkeit der Politik zu erhalten.
Die Finanzplanung des Berliner Senats enthält, schreiben Huber und seine Co-Autoren, diverse Risiken. So lägen die geplanten Steuereinnahmen des Landes von 2003 an deutlich über der Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Dazu würden für 2002 bis 2009 beträchtliche Erlöse aus Verkäufen von Landesbeteiligungen eingeplant. Zudem seien noch auszuhandelnde Einsparungen beim Personal schon fest eingeplant.
Ein großes Risiko für den Schuldenstand seien auch die Garantien des Landes für die angeschlagene Bankgesellschaft Berlin, heißt es in der Studie. Obwohl die Hauptstadt bis 2032 mit maximal 21,6 Mrd. Euro für Ansprüche gegen die Bankgesellschaft haftet, seien im Finanzplan nur 3,6 Mrd. Euro bis 2014 für diese Haftung vorgesehen.