Berlin - Die Europäische Union lässt sich Zeit mit der Bankgesellschaft. Die Brüsseler Wettbewerbshüter prüfen offenbar wirklich genau, ob die Beihilfen, die Berlin dem angeschlagenen landeseigenen Institut gewährt, rechtens sind. Denn das EU-Prüfverfahren wird vermutlich erst im Oktober 2003 abgeschlossen sein, wie Jan Bettink, Vorstandssprecher der Konzerntochter Berlin Hyp am Freitag in Berlin sagte. Bettink rechnet damit, dass die EU-Kommission den Beihilfen zustimmt.
Andernfalls wird es für sein Unternehmen sehr schwer. Das Land Berlin konnte eine Insolvenz der Bankgesellschaft im Frühjahr nur durch eine Bürgschaft von bis zu 21,6 Mrd. Euro abwenden. Die Brüsseler Behörde prüft seit April. Die Bankgesellschaft war wegen jahrelangem Missmanagement unter anderem bei der Berlin Hyp in die Krise geraten.
Die neue Führungsriege von Konzern und Hypothekentochter trat am Freitag selbstbewusst bei der Hauptversammlung der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG, wie die Berlin Hyp vollständig heißt, an. Die Entlastung für den ehemaligen Berlin-Hyp-Aufsichtsratsvorsitzenden und früheren Bankgesellschaftschef, Wolfgang Rupf, wurde entgegen der Tagesordnung zurückgestellt. Der neue Mann an der Spitze der Bankgesellschaft, Hans-Jörg Vetter, begründete dies mit Ermittlungen gegen seinen Vorgänger. Aus ähnlichen Gründen sollten auch die Ex-Berlin-Hyp-Vorstände Klaus Landowsky, Gerd-Ulrich Blümel und Jürgen Noack nicht entlastet werden.
Die Berlin Hyp hat im ersten Quartal 2002 schwarze Zahlen geschrieben. Der Zins- und Provisionsüberschuss betrug danach 46,7 Mio. Euro. Die geplante Risikovorsorge belief sich auf 23,1 Mio. Euro, Verlustübernahmen schlugen noch einmal mit 1,9 Mio. Euro zu Buche. Das Vorsteuerergebnis lag bei 5,9 Mio. Euro. 2002 strebt das Institut eine schwarze Null an.
Berlin-Hyp-Chef Bettink kündigte an, die Bank bis 2005 wieder dividendenfähig zu machen. Geplant sind ein Vorsteuerergebnis von mehr als 90 Mio. Euro und eine Eigenkapitalrendite von 15 Prozent. Ob die freien Aktionäre davon profitieren werden, ist unklar. Die Hauptversammlung war spärlich besucht, «Totentanz», kommentierte einer.
Das hängt mit dem katastrophalen Jahr 2001 zusammen und damit, dass die Zahl der freien Aktionäre verschwindend klein ist. Am gezeichneten Kapital der Berlin Hyp von 531 Mio. Euro halten die Bankgesellschaft 89,67 Prozent, die Norddeutsche Landesbank (Hannover) zehn Prozent. Der Anteil der freien Aktionäre sank nach einer Kapitalerhöhung im Herbst von 2,4 Prozent auf 0,33 Prozent.