Stralsund ist der Knackpunkt

Foto: jk/sab

Stralsund - Die Sparkasse Hansestadt Stralsund (SHS) ist ein Kreditinstitut von vielen, eines am nordöstlichen Ende Deutschlands, eigentlich nicht der Rede wert. Doch der 155-Mitarbeiter-Betrieb mit sieben Geschäftsstellen, der 2002 mit einer Bilanzsumme von 552 Mio. Euro gerade mal Platz 424 unter den 519 deutschen Sparkassen einnahm, spielte vergangenen Mittwoch sogar am Rande des Kanzler-Besuchs im chinesischen Guangzhou eine Rolle, war dort Gesprächsthema. Im Fall Stralsund droht ein Dammbruch. Gelingt es nicht den Deich zu halten, bedeutet das für die gesamte Sparkassenorganisation "Land unter". Denn erstmals soll in Deutschland mit der SHS ein von den Kommunen getragenes Geldhaus verkauft werden. Die Blaupause für das Geschäft stammt von der Kanzlei Hengeler Müller, die bereits im Auftrag des europäischen Bankenverbands in Brüssel die Anstaltslast und die Gewährträgerhaftung zu Fall gebracht hat. Beide Privilegien des öffentlich-rechtlichen Kreditsektors entfallen ab 2005. Für Stralsund fahndet unterdessen bereits das Investmenthaus Lazard via Auktionsverfahren nach potenziellen Investoren. Neben Müllers Commerzbank zeigt auch die SEB-Bank Interesse. Nach Informationen der Berliner Morgenpost will auch die Deutsche Bank bieten.

In dieser Woche fällt die wohl wichtigste Vorentscheidung. Am Donnerstag stimmt die Bürgerschaft der Ostsee-Kommune über die mögliche Privatisierung ab, die voraussichtlich 22 bis 33 Mio. Euro in die Stadtkasse spülen könnte. Angesichts der strategischen Bedeutung des Verkaufs lässt sich womöglich sogar ein Preisaufschlag durchsetzen. Segnen die Parlamentarier das Geschäft ab, wäre das eine der folgenreichsten Weichenstellungen in der bisherigen Geschichte der Sparkassenbewegung. Denn das Beispiel könnte Schule machen und auch andere Kommunen auf die Idee bringen, ihre Sparkasse an die private Konkurrenz zu verscherbeln.

Um den Durchbruch zu verhindern, hat der Ostdeutsche Sparkassen- und Giroverband (OSGV) im Verbund mit dem Finanzministerium von Mecklenburg-Vorpommern, das die Sparkassen im Land beaufsichtigt, eine Drohkulisse aufgebaut. Der Verkauf sei juristisch unzulässig, behauptet OSGV-Verbandsgeschäftsführer Carl Friedrich Holtmann. Doch diese Rechtsauffassung teilen keineswegs alle Advokaten. Beraten von der Sozietät Hengeler Müller, haben die Stralsunder einen Weg ersonnen, der womöglich gangbar ist: Veräußert werden nur Vermögenswerte der Sparkasse, deren Geschäftsbetrieb anschließend liquidiert wird. Dass eine solche Variante auch vor Gericht Bestand haben könnte, scheint mittlerweile selbst Finanzministerin Sigrid Keler zu dämmern. Sie will deshalb eine Zwangsfusion mit anderen Sparkassen durchsetzen. Das will OB Harald Lastovka um jeden Preis verhindern. Bei einer Zwangsfusion, meint er, würde ein Drittel aller SHS-Jobs wegfallen.

Gegen die Privatisierungspläne setzen die Sparkassen-Funktionäre Horrorgemälde. Mit einem SHS-Verkauf werde "die bewährte Sparkassenstruktur aufs Spiel gesetzt", behauptet der OSGV. Leid tragende seien mittelständische Betriebe, die künftig nicht mehr wie bisher mit Krediten versorgt würden, und die übrigen Kunden - denn das Filialnetz würde dann grobmaschiger.