Referendum

Die Griechen sagen Nein

Deutliche Mehrheit lehnt Sparvorgaben ab. Merkel reist zu Gesprächen nach Frankreich

Die Griechen kehren dem Reformkurs ihrer Geldgeber den Rücken: Mit einer überraschend deutlichen Mehrheit haben die Menschen in Griechenland per Volksabstimmung die Sparvorgaben der internationalen Gläubiger abgeschmettert. Nach Auszählung von fast 80 Prozent der Wahlzettel stimmten gut 61 Prozent mit Nein und unterstützten damit den Konfrontationskurs von Ministerpräsident Alexis Tspiras. Nur knapp 39 Prozent der Griechen sprachen sich am Sonntag dafür aus, unter den Konditionen der Geldgeber weiter zu verhandeln, wie das Athener Innenministerium am Sonntag mitteilte.

Tsipras hatte seinen Landsleuten versprochen, ein mehrheitliches Nein stärke seine Verhandlungsposition. In Deutschland warfen Politiker aus Union und SPD nach Bekanntgabe der Auszählungsergebnisse dem Ministerpräsidenten eine Irreführung der eigenen Bevölkerung vor. Bei seiner Stimmabgabe hatte Alexis Tsipras in Athen erneut für ein Nein zur Sparpolitik geworben: Von der Volksabstimmung werde die Botschaft ausgehen, dass die Griechen nicht nur in Europa bleiben, sondern dort auch „in Würde“ leben wollten. Niemand könne die „Botschaft der Entschlossenheit“ eines Volkes ignorieren, „sein Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen“, sagte Tsipras.

Er telefonierte noch am Abend mit dem französischen Präsidenten François Hollande, wie griechische Medien berichteten. Hollande will am Montag in Paris mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Konsequenzen aus der Abstimmung beraten. EU-Gipfelchef Donald Tusk berief für Dienstag einen Sondergipfel der Euro-Länder ein, bei dem der Ausgang des Referendums diskutiert werden solle, teilte Tusk am späten Sonntagabend auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Die italienische Regierung sprach sich bereits für neue Verhandlungen mit Griechenland aus. „Jetzt ist es richtig, wieder damit anzufangen, eine Vereinbarung zu suchen“, erklärte Außenminister Paolo Gentiloni auf Twitter. Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel reagiert mit scharfer Kritik an der griechischen Regierung auf den Ausgang des Referendums. „Tsipras und seine Regierung führen das griechische Volk auf einen Weg von bitterem Verzicht und Hoffnungslosigkeit“, sagte Gabriel dem „Tagesspiegel“. Gabriel fügte hinzu: „Mit der Absage an die Spielregeln der Eurozone, wie sie im mehrheitlichen Nein zum Ausdruck kommt, sind Verhandlungen über milliardenschwere Programme kaum vorstellbar.“ Der Ball liege jetzt in Athen.

Kurz nach Schließung der Wahllokale feierten Hunderte Gegner des Reformprogramms auf dem Platz vor dem Parlament in Athen. Viele Griechen machen die Gläubiger aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) und deren Sparvorgaben für die dramatische Lage im eigenen Land verantwortlich.

Griechenlands Finanzminister Janis Varoufakis will nach dem Sieg der Reformgegner beim Referendum mit den internationalen Geldgebern neu verhandeln. „Ab morgen fangen wir an, unsere Wunden zu heilen“, kündigte Varoufakis am Sonntagabend im griechischen Fernsehen an.

Ministerpräsident Tsipras hatte die Volksabstimmung zur Verärgerung der Geldgeber überraschend angesetzt. Die Verhandlungen gerieten danach in eine Sackgasse. Noch zur Verfügung stehende Hilfsgelder in Milliardenhöhe für das von der Staatspleite bedrohte Land sind am Dienstag verfallen. Ohne neue Hilfskredite droht ein schneller Zusammenbruch der Banken und der Staatsfinanzen.

In Deutschland reagierte die Regierungspartei CSU mit scharfen Worten auf das Ergebnis der Abstimmung. „Wir müssen jetzt besonnen reagieren, aber klar ist: die linken Erpresser und Volksbelüger wie Tsipras können mit ihrer schmutzigen Tour nicht durchkommen“, erklärte Generalsekretär Andreas Scheuer. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sieht nun schlechte Chancen für weitere Hilfspakete für Griechenland. „Für uns galt immer die Devise und gilt immer noch: Hilfen gegen Reformen“, sagte er im ZDF.