Abstimmung

„Oxi“ oder „Nai“: Griechenland entscheidet über seine Zukunft

Heute Referendum. Griechischer Finanzminister Varoufakis spricht von „Terrorismus“

Die Griechen entscheiden heute darüber, wie es weitergeht mit ihrem Land. Ein Nein zu den von den Euro-Partnern verlangten Spar- und Reformmaßnahmen könnte die Krise in dem Land weiter verschärfen, am Ende sogar den Ausstieg des Landes aus dem Euro-Raum besiegeln – aber auch dramatische Folgen für die Zukunft ganz Europas haben. Ein „Grexit“ könnte die Währungsunion zu einem losen Wechselkursverbund verkommen lassen, andererseits aber auch die Bemühungen um eine unverrückbare politische Union verstärken.

Die letzten fünf Umfragen vor dem Referendum deuten auf ein knappes Ergebnis hin. Eine sah das Nein-Lager leicht vorn, die anderen vier machten einen leichten Vorsprung für die Jasager aus. Unabhängig von dem Ergebnis werden nach dem Urnengang die vergangene Woche unterbrochenen Verhandlungen der Gläubiger-Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF mit der griechischen Regierung wieder aufgenommen werden. Ebenfalls unabhängig von dem Ergebnis dürfte sich die Erkenntnis breitmachen, dass Athen schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfe benötigt. „Die brauchen jetzt ganz schnell Bares“, sagte ein ranghoher Troika-Unterhändler der Berliner Morgenpost. Wie aus EU-Kreisen zu erfahren ist, erwägt die Europäische Union bereits Milliardentransfers, um eine soziale Notlage abzuwenden.

Kurz vor dem Referendum wird in Griechenland der Ton schärfer. Finanzminister Janis Varoufakis warf den Geldgebern vor, die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen. „Was sie mit Griechenland machen, hat einen Namen: Terrorismus“, sagte er der spanischen Zeitung „El Mundo“. Wegen der Krise sind die griechischen Banken seit einer Woche geschlossen. Für Geldautomaten gelten Beschränkungen.

Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, betont hingegen, es sei die Regierung des linkspopulistischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras gewesen, die das Land in eine Sackgasse manövriert habe. „Doch dafür“, so der Sozialdemokrat gegenüber dieser Zeitung, „können die Menschen ja nichts. Denen werden wir helfen.“ Schulz hat auch schon konkrete Vorschläge: „Vielleicht werden wir Notstandskredite zur Überbrückung an Griechenland geben müssen, damit die öffentliche Versorgung aufrechterhalten werden kann und bedürftige Menschen das Geld bekommen. Dafür wären kurzfristig Gelder in Brüssel abrufbar.“ Dies gelte auch für den Fall, dass bei dem Referendum die Neinstimmen in der Mehrheit sind, deutete Schulz an.

Der griechische Staat hatte nach Angaben des Internationalen Währungsfonds vom Donnerstag schon Ende Mai nicht einmal mehr eine Milliarde Euro auf Konten von Zentralbank und privaten Kreditinstituten liegen – das sind weniger als 100 Euro je Bürger. Dieser Betrag dürfte inzwischen noch viel niedriger sein, weil dem Fiskus die Einnahmen wegbrechen. „Die Regierung hat vielleicht noch Geld für eine Woche, aber bestimmt nicht viel länger“, sagte ein Troika-Experte. Den privaten Banken dürfte, so die verbreitete Einschätzung in Gläubigerkreisen, sogar schon am Montag oder Dienstag das Geld ausgehen.

Konkret im Gespräch ist, dem Vernehmen nach, die Gewinne zu nutzen, die Notenbanken im Zuge des Anleihenkaufprogramms SMP mit griechischen Staatsanleihen gemacht haben. Die Rede ist von 1,9 Milliarden Euro. Reichen würde das allerdings längst nicht. Allein für die unvermeidliche „Rekapitalisierung“ der Geldhäuser wird von einem Troika-Fachmann ein Finanzbedarf von „mindestens zehn Milliarden Euro“ veranschlagt. Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, rief die Griechen indirekt auf, mit Ja zu votieren. „Griechenland kommt nur mit Europa, aber definitiv nicht gegen Europa aus der Krise“, sagte er und versprach: „Wir bleiben Partner.“