Öffentlicher Dienst

Die Berliner Polizei bekommt zusätzliche Mitarbeiter

Senat plant eine neue Leitstelle. Innensenator Henkel setzt sich durch

Polizei und Feuerwehr sollen in Berlin künftig enger zusammenarbeiten. Nach Informationen der Berliner Morgenpost aus Kreisen der Koalition sollen die Behörden eine gemeinsame Leitstelle erhalten, in der die Mitarbeiter Notfälle vom Eingang einer Meldung bis zur Abwicklung mit einer einheitlichen Software bearbeiten.

Die bisherige Leitstelle der Feuerwehr in Charlottenburg soll saniert und modernisiert werden. Die Leitstelle der Polizei am Platz der Luftbrücke würde komplett aufgegeben und durch einen Neubau in Lankwitz ersetzt. Die Gesamtkosten sollen sich auf 83,9 Millionen Euro belaufen. Die Innenverwaltung will mit der Leitstelle, die 2023 fertig sein soll, die Bearbeitung eingehender Meldungen verbessern. Bisher schaffen es weder Feuerwehr noch Polizei, Notrufe in der vorgesehenen Zeit anzunehmen. In den Beratungen für den Haushalt 2016/2017 hat Innensenator Frank Henkel (CDU) für vorbereitende Arbeiten für die Leitstelle 4,5 Millionen Euro gefordert. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) soll bereits Zustimmung signalisiert haben. Das letzte Wort haben allerdings die Abgeordneten, die im Herbst über den Haushalt beraten werden.

Nach Jahren des Sparens soll es bei den Sicherheitsbehörden nun auch zusätzliche Stellen geben. Die Polizei soll demnach im kommenden Jahr 110 zusätzliche Vollzeitstellen erhalten. Zwei Drittel der neuen Mitarbeiter sollen im Vollzug eingesetzt werden. Die übrigen sollen als Experten Software und Computersysteme betreuen, als Fahnder arbeiten oder mutmaßliche Straftäter und Extremisten observieren. Weitere zusätzliche 110 Vollzugsbeamte sollen 2017 bei der Polizei anfangen. Verstärkung ist auch für den Zentralen Objektschutz geplant, hier sind 100 neue Stellen vorgesehen. Für die Feuerwehr sollen Henkel und Kollatz-Ahnen sich auf 89,5 Stellen geeinigt haben.

Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) machte am Mittwoch öffentlich, dass er für den Justizvollzugsdienst einen Mehrbedarf von 100 Stellen anmelden will. Die Zustimmung des Finanzsenators steht noch aus. Der SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat aber bereits Zustimmung signalisiert.