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Finanzministerium: Jens Spahn wird neuer Staatssekretär ++ Atommüll: CSU droht mit Scheitern der Energiewende ++ Innenminister: Unerlaubter Waffenbesitz: Neue Amnestie angekündigt

Jens Spahn wird neuer Staatssekretär

Der nordrhein-westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn wird Nachfolger von Steffen Kampeter (CDU) als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Die Personalie wurde am Freitag von Koalitionspolitikern bestätigt. Bekannt wurde der ausgebildete Bankkaufmann vor allem als Gesundheitsexperte. Der 35-jährige Spahn gehört zur sogenannten „jungen Gruppe“ innerhalb der Union, die etwa die Rentenbeschlüsse der großen Koalition kritisiert hatte.

CSU droht mit Scheitern der Energiewende

Erstmals soll aus dem Ausland zurückkommender deutscher Atommüll auch nach Bayern gebracht werden. Diesen Plan, wonach 26 Castor-Behälter auf vier Bundesländer aufgeteilt werden sollen, präsentierte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Freitag den vier großen Energiekonzernen in Berlin. Die Staatsregierung legte wütenden Protest ein und drohte mit einem Scheitern der Energiewende. Außer nach Bayern soll der Müll nach Hessen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg.

Unerlaubter Waffenbesitz: Neue Amnestie angekündigt

Im Zuge der geplanten Novellierung des Waffenrechts wird es nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière auch eine neue Amnestie für unerlaubten Waffenbesitz geben. „Damit wird die Möglichkeit bestehen, Waffen und die dazugehörige Munition straffrei bei den zuständigen Behörden abzugeben“, sagte der CDU-Politiker am Freitag beim Bundesjägertag in Radebeul bei Dresden. „Wir erreichen dadurch wie bei der letzten Amnestie eine Verringerung der Zahl illegal zirkulierender Waffen.“