Gesundheit

Gericht erlaubt Streik an Charité: 1000 Operationen abgesagt

Ausstand beginnt am Montag – Fast jedes dritte Bett, auch auf Intensivstationen, betroffen

– Patienten der Charité müssen sich von Montag kommender Woche an auf erhebliche Einschränkungen einstellen: Die Mitarbeiter des Universitätsklinikums dürfen nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin einen unbefristeten Streik aufnehmen. Das Gericht wies am Freitag die Klage der Charité gegen den Ausstand zurück. Es erteilte auch keine Auflagen, der Arbeitskampf kann nun so ablaufen, wie von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi geplant.

Wie berichtet, wollte die Leitung der größten Universitätsklinik Europas den Streik mit einer einstweiligen Verfügung verhindern. Sie sah angesichts des angekündigten Ausmaßes die Versorgungssicherheit der Patienten gefährdet. Immerhin müssen laut Charité an allen Standorten insgesamt rund 950 Betten, davon 118 in Intensivbereichen, unbelegt bleiben, weil die bei Verdi organisierten Krankenschwestern und -pfleger im Ausstand sind. Damit erfasst der Streik nahezu ein Drittel der Gesamtkapazität.

Das Gericht folgte diesem Argument aber nicht, durch die von Gewerkschaft und Klinikleitung geschlossene Notdienstvereinbarung sei die Sicherheit der Patienten gewährleistet. Diese Vereinbarung verhinderte bereits bei früheren Arbeitskämpfen, dass Patienten zu Schaden kamen. Sie sieht insbesondere vor, dass alle Notfallpatienten uneingeschränkt versorgt werden. Allerdings sagte die Charité vorsorglich rund 200 planbare Operationen pro Tag ab, insgesamt 1000 für die erste Streikwoche. Mehr als 20 Stationen müssen komplett geschlossen werden. Das kostet das Unternehmen eine halbe Million Euro pro Tag.

Die Verdi-Mitarbeiter streiken nicht für höhere Gehälter, sondern für mehr Personal. Sie wollen auf den Stationen Mindeststandards beim Pflegepersonal durchsetzen. Die Charité hielt der Forderung vor Gericht entgegen, dass die Personalausstattung mit den geltenden Haustarifverträgen geregelt sei und der Streik daher gegen die tarifvertragliche Friedenspflicht verstoße. Das sah das Gericht anders. Der geltende Tarifvertrag verbiete weder einen Personalabbau noch einen Zuwachs.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig: Die Charité kündigte Freitagabend an, Berufung beim Landesarbeitsgericht einzulegen. „Wir bedauern, dass der Streik nun in dem von Verdi geplanten Umfang stattfinden wird, weil dies aus unserer Sicht eine akute Gefährdung der Patienten darstellt“, erklärte die Klinik. Man respektiere das Streikrecht, halte das Ausmaß jedoch für unverhältnismäßig. Verdi begrüßte das Gerichtsurteil, nannte es „erwartbar“. Für Anfragen von Patienten hat die Charité ab Montag, 22. Juni, eine Hotline eingerichtet, die Montag bis Freitag von 9 bis 17 Uhr erreichbar ist: 030/450 550 500.