Personalien

Flüchtlinge: Sozialsenator Czaja entmachtet Lageso-Präsidenten

Franz Allert ist nicht mehr für Asylbewerber zuständig. Prüfer legen Abschlussbericht vor

– Der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Franz Allert, ist künftig nicht mehr für die Unterbringung der Flüchtlinge in Berlin verantwortlich. Er habe sich entschlossen, Allert sowie die ihm direkt unterstehende Abteilungsleiterin von dieser Aufgabe zu entbinden, erklärte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Donnerstag vor Journalisten. Der Präsident habe dem zugestimmt. Damit zog der Senator personelle Konsequenzen aus den Versäumnissen, die bei der Vergabe von Flüchtlingsunterkünften an die jeweiligen Betreiber zu Tage traten.

Externe Wirtschaftsprüfer, die in Czajas Auftrag Verträge zwischen Lageso und Heimbetreibern durchleuchtet hatten, kamen zu dem Ergebnis, dass alle Verträge wesentliche Mängel aufweisen. Allert bleibe aber Präsident des Landesamtes, betonte Czaja. Die Unterbringung der Asylbewerber wird nun in einem neuen, eigenständigen Referat organisiert. Das ist zwar Teil der Behörde, untersteht jedoch nicht dem Präsidenten sondern Sozialstaatssekretär Dirk Gerstle.

Die Wirtschaftsprüfer haben knapp drei Monate lang 16 Verträge untersucht, die das Lageso mit den privaten Heimbetreibern Pewobe und Gierso abgeschlossen hatte, außerdem sechs Verträge mit freigemeinnützigen und anderen privaten Anbietern, um Vergleiche anstellen zu können. Anlass war die Mutmaßung, das Landesamt habe Pewobe und Gierso bevorzugt. In diesem Zusammenhang wurde auch der Verdacht der „Vetternwirtschaft“ gegen Präsident Allert laut, nachdem sich herausstellte, dass die Gierso von seinem Patensohn geleitet wird. Auch die Innenrevision der Behörde untersuchte die Vorwürfe, Staatsanwaltschaft und Landesrechnungshof ermitteln ebenfalls.

Nach dem Studium von insgesamt 78 Aktenordnern zu den 22 Unterkünften kamen die Wirtschaftsprüfer zu vernichtenden Ergebnissen. Die Aktenführung sei durchweg lückenhaft und unsystematisch und daher intransparent, heißt es im Abschlussbericht. Die Entscheidungen der Behörde könnten auf dieser Grundlage „nur äußerst eingeschränkt nachvollzogen werden“. Eine ordnungsgemäße Vergabe von Leistungen für Herrichtung, Projektsteuerung und Betrieb der fraglichen Heime fehle beziehungsweise sei nicht dokumentiert. Zudem sei nicht nachvollziehbar, warum die Vergabe nicht öffentlich ausgeschrieben wurde. Wegen der mangelhaften Dokumentation könne „die Einhaltung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht bestätigt werden“.

Eine zentrale Frage ist, ob dem Land Berlin durch die fehlerhaften Abläufe und Verstöße gegen Dienstanweisungen im Lageso ein finanzieller Schaden entstanden ist. Nach Ansicht der Wirtschaftsprüfer ist das „nicht auszuschließen“, die Schadenshöhe sei aber sehr spekulativ. Letztlich müsste nachgewiesen werden, dass bei einer Ausschreibung in der konkreten Situation ein günstigerer Preis zu erzielen gewesen wäre. Dennoch will die in der Senatssozialverwaltung angesiedelte Fachaufsicht für das Landesamt mögliche Schäden aufspüren. Bezifferbar sei ein Verlust in den Fällen, in denen etwa Rückforderungsansprüche nicht verfolgt, Doppelzahlungen nicht korrigiert oder überteuerte Bauleistungen vergütet wurden. Diese finanziellen Forderungen an die Betreiber seien „unverzüglich“ geltend zu machen, so die Wirtschaftsprüfer.

Immerhin halten die Wirtschaftsprüfer fest, sie hätten keine Anzeichen für Korruption oder persönliche Bereicherung von Mitarbeitern entdeckt. Zudem habe es auch keine Bevorzugung der privaten Anbieter Pewobe und Gierso gegeben.

Der Sozialsenator betonte, er trage die politische Verantwortung für die Flüchtlingsunterbringung in Berlin. Der komme er nach, zum einen mit den personellen Konsequenzen, zum anderen mit der grundlegenden Neuorganisation im Referat „Flüchtlingsmanagement“. Zur Frage nach einem möglichen Rücktritt sagte Czaja: „Das habe ich nicht vor.“