Gleichstellung

Streit um die Homo-Ehe: Henkel droht mit Koalitionsbruch

Berliner SPD will am Freitag im Bundesrat zustimmen. Die CDU lehnt dies strikt ab

Die große Koalition in Berlin steckt in der Krise: CDU-Landeschef und Innensenator Frank Henkel droht der Berliner SPD mit dem Bruch der Koalition, sollte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Freitag im Bundesrat für die Homo-Ehe votieren. „An meiner Entschlossenheit sollte niemand zweifeln“, sagte Henkel der Berliner Morgenpost.

Im Koalitionsvertrag mit der SPD spreche man sich zwar für die Gleichstellung aller Lebensformen aus, „von Homo-Ehe ist da aber nicht die Rede“, sagte Henkel. Und bei Konfliktfällen schreibe der Koalitionsvertrag eine Stimmenthaltung im Bundesrat vor.

Der Bundesrat will am Freitag über einen Antrag aus dem rot-grün regierten Niedersachsen entscheiden, in dem die Homo-Ehe befürwortet wird. Eine Mehrheit ist sicher. Berlins Regierender Bürgermeister unterstützt den Antrag ebenfalls. Berlin gilt als „Hauptstadt der Schwulen und der Toleranz“. Man müsse deshalb eine „Haltung“ zur Homo-Ehe einnehmen, heißt es bei der SPD.

Völlig überraschend hatte der Senat am Dienstag entschieden, sich noch nicht auf eine Stimmenthaltung im Bundesrat festzulegen – auf Druck von Müller. Auch am Mittwoch gab es keine Annäherung. Sozialdemokraten verweisen auf den Passus im Koalitionsvertrag. Darin heißt es, man wolle „konsequent die rechtliche Gleichstellung vorantreiben“. Das tue man jetzt. Folglich sei es die CDU, die den Vertrag verletze. Die CDU weist diese Darstellung zurück. „Wir werden uns nicht erpressen lassen“, so Henkel. Die Berliner Union will ihre Mitglieder zur Homo-Ehe befragen, das Ergebnis soll Mitte Juli vorliegen.

Der Regierende Bürgermeister wollte sich am Mittwoch nicht zu der Frage äußern, wie er für das Land Berlin abstimmen werde. Am heutigen Donnerstag diskutiert das Abgeordnetenhaus auf Antrag der Opposition über die Homo-Ehe. Linke, Grüne und Piraten fordern von Müller, für die „Ehe für alle“ zu votieren. „Es wäre grotesk, wenn ausgerechnet Berlin der umfassenden Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft keine Stimme gibt“, so die Links-Fraktion. Der ehemalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit will sich nicht zu tagesaktuellen Themen äußern. „Es ist ja bekannt, dass ich die völlige Gleichstellung befürworte“, so Wowereit zur Berliner Morgenpost.