Konflikt

Streit um Homo-Ehe sorgt für eine Krise in der Berliner Koalition

Der Streit um die Haltung zur Homo-Ehe belastet die Berliner Koalition von SPD und CDU erheblich.

Der Senat konnte sich in seiner Sitzung am Dienstag nicht darauf verständigen, wie Berlin sich am Freitag im Bundesrat verhalten soll. In der Länderkammer wird über einen Antrag mehrerer Länder abgestimmt, der sich für die Öffnung der Ehe für Homosexuelle ausspricht. Die SPD ist auch dafür, die CDU will sich nicht vor einer Mitgliederbefragung im Sommer festlegen. Die CDU erwartet, dass sich das Land Berlin wegen der uneinheitlichen Position der Stimme enthält – wie es der Koalitionsvertrag bei Streitfällen vorsieht. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) wollte dies in der Senatssitzung jedoch nicht zusagen.