Beschluss

Rechtsreferendarin darf mit Kopftuch im Bezirksamt arbeiten

Die muslimische Rechtsreferendarin Betül Ulusoy kann ihre juristische Ausbildung im Bezirksamt Neukölln antreten.

Wenn sie dabei ein religiös motiviertes Kopftuch trägt, darf sie jedoch „hoheitliche Aufgaben mit Außenwirkung“ nicht wahrnehmen, wie das Bezirksamt am Dienstag beschloss. Zur Begründung verwies es auf das Berliner Neutralitätsgesetz und das Kammergericht Berlin. Es verbiete religiös geprägte Kleidungsstücke in der Rechtspflege bei Beamten, Angestellten und Auszubildenden, „die hoheitlich und sichtbar das Land Berlin nach außen vertreten“. Dies gelte, wenn sie Bürgern „gegenübertreten und diese sich dadurch in ihren religiösen Gefühlen verletzt sehen könnten“.