Stadtplanung

Die City West soll Pilotprojekt für mehr Bürgersinn werden

Grüner, sicherer, attraktiver – Geschäftsleute wollen eine Standortgemeinschaft gründen

Tauentzien und Kurfürstendamm sollen als erste Berliner Einkaufsstraße eine Standortgemeinschaft bilden, um die Attraktivität zu erhöhen. „Bis Ende Juli wollen wir den Antrag stellen, es wird eine Nagelprobe sein, ob wir schon so weit sind oder noch nicht“, sagte der Vorstand der AG City West, Gottfried Kupsch. Seit Ende vergangenen Jahres ist es möglich, dass sich Geschäftsleute und Grundstückseigentümer zu einer Standortgemeinschaft zusammenschließen und aus eigenen Mitteln in die Infrastruktur investieren.

Die Standortgemeinschaft soll vom Wittenbergplatz bis zur Uhlandstraße reichen. Nach Angaben der AG City West sollen neue Grünanlagen entstehen, sogenannte City Guides eingestellt werden, die Touristen für Auskünfte bereitstehen und für mehr Sicherheit sorgen sollen. „Sie sollen Lieferzonen freihalten und Hütchenspieler ermahnen“, sagte Kupsch. Auch die umstrittenen Eiben, die 2012 am Tauentzien vom Bezirksamt gepflanzt wurden, sollen ersetzt werden. „Das war nicht das, was wir ursprünglich wollten“, sagte Kupsch.

Um eine Standortgemeinschaft zu gründen, sind eine Reihe von Voraussetzungen zu erfüllen. Es müssen mindestens 15 Prozent der Grundstückseigner, denen gleichzeitig mindestens 15 Prozent der Grundstücksfläche gehört, zustimmen. Auf mehreren Veranstaltungen müssen danach die Ziele und Aufgaben festgelegt werden. In der Zielsetzung sind die beteiligten vollkommen frei. Ob es lediglich um die Anschaffung einer gemeinsamen Weihnachtsbeleuchtung geht oder umfassende Umgestaltungen im Erscheinungsbild, bleibt den einzelnen Gemeinschaften selbst überlassen. Das Projekt scheitert, wenn mehr als ein Drittel der Eigentümer dagegen stimmt.

Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) unterstützt das Vorhaben der City West: „Ich freue mich, wenn sich die Eigentümer entschließen, die Attraktivität von Tauentzienstraße und Kurfürstendamm mit privaten Mitteln weiter zu steigern“, sagte Yzer. „Die City West gehört zu den gefragtesten und erfolgreichsten Einkaufsstraßen der Stadt und sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für den Berliner Einzelhandel und gleichzeitig starker Anziehungspunkt für die Touristenmetropole Berlin.“

Auch die Grünen stehen der ersten Berliner Standortgemeinschaft positiv gegenüber. „Ich setze auf die Vorbildfunktion der City West“, sagte die Wirtschaftsexpertin der Fraktion, Nicole Ludwig. Die Grünen hatten als erste Fraktion einen Gesetzentwurf zur Bildung von Standortgemeinschaften vorgelegt. Die Koalition aus SPD und CDU legte vergangenes Jahr dann ein eigenes Gesetz vor – ohne die von den Grünen geforderten Öko-Kriterien. Allerdings fehle es derzeit noch in der Abstimmung mit den Bezirken. In den Bezirksämtern bestehe noch Unklarheit darüber, welches Ressort zuständig sei. „Am Anfang stehen bürokratische Hürden, am Ende lohnt sich aber der Aufwand“, sagte Ludwig.

Für die Industrie- und Handelskammer (IHK) wäre die Einrichtung einer Standortgemeinschaft rund um die Gedächtniskirche ebenfalls ein Fortschritt. „Solche Gemeinschaften sind eine sinnvolle Ergänzung unseres Angebots an Fördermöglichkeiten zur Aufwertung von Standorten“, sagte der Stadtentwicklungsexperte der IHK, Christof Deitmar. Der Zusammenschluss von Eigentümern und Gewerbetreibenden ersetze aber nicht die Pflicht der öffentlichen Hand, Standorte in Ordnung zu halten. Mittelfristig führe die Einrichtung einer Standortgemeinschaft zu höherer Attraktivität und Umsatzsteigerungen an den Standorten.

Die erste Standortgemeinschaft in Deutschland entstand 2005 in Hamburg. Seitdem haben sich dort insgesamt 18 Eigentümer zusammengefunden, die ihre Einkaufstraßen in Eigenregie aufwerteten. Auch in anderen Regionen Deutschlands haben sich privat organisierte Standortgemeinschaften in den vergangenen Jahren etabliert.