Justiz

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

Die Brüsseler EU-Kommission wird Deutschland nach Informationen der Berliner Morgenpost wegen der Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

„Wir werden gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut einleiten, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert und damit gegen EU-Recht verstößt“, hieß es dazu aus Brüssel. Man habe immer wieder Bedenken gegen die Mautpläne mitgeteilt. Dies habe nicht dazu geführt, dass die erforderlichen Änderungen vorgenommen wurden. Wann das Verfahren eingleitet wird, hängt davon ab, wann Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz unterschreibt und der Text im Gesetzesblatt veröffentlicht wird.