Rechtssicherheit

Trotz Gerichtsurteil: Berliner Senat hält an Mietspiegel fest

Mieter und Vermieter in Berlin können sich trotz des Amtsgerichtsurteils gegen den Mietspiegel weiter auf das Zahlenwerk berufen.

„Der Mietspiegel ist damit nicht außer Kraft“, sagte der stellvertretende Senatssprecher Bernhard Schodrowski am Dienstag in Berlin. Das Urteil des Amtsgerichts sei noch nicht rechtskräftig, sagte er. Die Kammer hatte am Montag den Berliner Mietspiegel 2013 gekippt. Er entspreche nicht wissenschaftlichen Grundsätzen. Der Senat sieht darin jedoch eine Einzelfallentscheidung. Schodrowski sagte, der neue Mietspiegel 2015 greife einen Kritikpunkt des Urteils auf und sei damit „rechtssicherer“. Der CDU-Generalsekretär Kai Wegner forderte den Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) auf, den Mietspiegel gerichtsfest zu machen. Die Mieter müssten nun die Zeche dafür bezahlen, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das statistische Einmaleins nicht beherrsche, sagte Wegner.