Jahresbericht

Rechnungshof übt massive Kritik an Berliner Verwaltung

Der Rechnungshof hat die Verschwendung von Millionen Euro durch die Berliner Verwaltung kritisiert und mehr Investitionen in die Infrastruktur angemahnt.

Erhebliche Mängel stellte der Rechnungshof bei der Genehmigung von Bauprojekten fest, sagte die Präsidentin der Kontrollbehörde, Marion Claßen-Beblo, am Montag bei der Vorstellung des Jahresberichts. Insgesamt investiert Berlin laut Rechnungshof zu wenig. Die jährlich im Haushalt dazu festgeschriebene Summe von rund 1,4 Milliarden Euro reiche nicht aus, den Sanierungsstau zu beseitigen. Besorgniserregend sei der Zustand der Straßen, so Claßen-Beblo. Die Bezirke schätzen, dass 1,3 Milliarden Euro nötig wären, um Straßen zu sanieren. Prognosen sind nach Auffassung des Rechnungshofes nicht möglich, „da es keine systematische Erfassung des Zustandes gibt“, kritisierte die Rechnungshof-Präsidentin.