Bilanz

Gesetz gegen Spielhallen: In der Grauzone blüht das Glücksspiel

Zahl der Standorte sinkt. Automatencafés und Spielebistros übernehmen das Geschäft

Nach der Einführung des Berliner Spielhallengesetzes ist die Zahl der Spielhallengenehmigungen und Standorte zurückgegangen. Allerdings ist damit das Problem mit den Geldspielgeräten noch nicht gelöst: Denn viele Spieler wechseln auf den sogenannten grauen Markt in halblegale beziehungsweise nur noch geduldete Spielecafés oder ähnliche Gaststätten, die vielerorts in der Stadt längst gegenüber klassischen Spielhallen das Bild dominieren.

So fand die Berliner Morgenpost bei einer Ortsbegehung an der Neuköllner Hermannstraße 16 als Automatencafé oder Spielebistro benannte Lokale neben nur drei Spielhallen. Zudem bieten auf dem gut zwei Kilometer langen Straßenzug noch neun Wettbüros ihre Dienste an.

„Der Umsatz in unseren Berliner Spielhallen geht gegen null“, sagte Robert Hess, der bei dem Entertainment Unternehmen Schmidt-Gruppe das Geschäft mit Spielstationen führt. Diese Entwicklung zulasten der lizenzierten Spielstätten könne nicht gewollt sein, sagte Hess: „Das Problem wird unkontrolliert größer.“ Sein Urteil ist deutlich. Dann sei wohl das Gesetz „Mist und verfehlt seinen Zweck“.

Vor vier Jahren hatte Berlin als erstes Bundesland ein Gesetz zur Eindämmung der Spielhallen verabschiedet. Zu den Auflagen gehören ein Mindestabstand von 500 Metern zwischen zwei Casinos. Zudem dürfen pro Halle nur maximal acht Geldspielautomaten stehen. Vorher waren zwölf erlaubt. Zwischen 3 Uhr und 11 Uhr müssen die Hallen schließen. Diese dürfen zudem nicht in der Nähe von Kinder- und Jugendeinrichtungen liegen und Speisen und Getränke nicht kostenlos anbieten.

„Spielcafés machen uns große Probleme“, bestätigte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz, auf dessen Initiative das strenge Berliner Spielhallengesetz zurückgeht. Wie stark der Verdrängungseffekt aus legalen Spielhallen hin zu dem ungeregelten Sektor genau ist, lässt sich jedoch nicht mit Sicherheit sagen.

Die Automatenwirtschaft spricht von einem Boom der Spielgeräte außerhalb von offiziellen Spielstätten. Zwar übertrifft in Berlin die Zahl der Geräte an „sonstigen Aufstellorten“ mit 6700 die 4900 in den zum Jahresbeginn noch 544 Spielhallen. Aber gegenüber den Vorjahren ist die Zahl nach Daten der Senatsverwaltung für Wirtschaft nicht gestiegen. Wie viele dieser Geräte in traditionellen Eckkneipen hängen und wie viele in „Scheingastronomie“, also in verkappten Spielhallen blinken, weiß niemand. Darüber gebe es keine Zahlen, sagte die Sprecherin der Verwaltung.

Die Branche ist jedoch empört darüber, dass der Berliner Senat den Geldspielautomaten in sogenannter „erlaubnisfreier Gastronomie“ eine Bestandsgarantie bis 2019 einräume, obwohl ihnen das Aufstellen solcher Geräte seit dem vergangenen Jahr bundesrechtlich untersagt sei.

Bei einer Razzia der Berliner Polizei in der vergangenen Woche kontrollierten fast 80 Fahnder 23 Gaststätten, neun Spielhallen und acht Wettbüros. Das Ergebnis: 20 Ermittlungsverfahren wegen illegalen Glücksspiels, 123 Ordnungswidrigkeiten, vier beschlagnahmte und acht versiegelte Geldspielgeräte. 16 Automaten mussten die Betreiber abbauen. Nur eine Spielstätte war sauber.

In Berlin gelten rund 35.000 Menschen als spielsüchtig. Bundesweit sind nach Angaben der deutschen Hauptstelle für Suchtfragen 264.000 Menschen als „pathologische Spieler“ erfasst. Problematisch ist vor allem die wirtschaftliche Situation vieler Spieler: Knapp 16 Prozent der Betroffenen ist mit mehr als 25.000 Euro verschuldet. Berlin dagegen verdient gut an der Spielsucht: Für 2015 erwartet der Senat Einnahmen aus der Vergnügungssteuer in Höhe von 40 Millionen Euro. Für Maßnahmen gegen die Glücksspielsucht sind dagegen nur knapp 500.000 Euro vorgesehen.