Spionage

BND-Affäre: Opposition fordert Rücktritt de Maizières

In der Affäre um die Unterstützung des amerikanischen Geheimdienstes NSA durch den Bundesnachrichtendienst BND droht die Opposition mit einem Gang vor Gericht.

Vertreter von Grünen und Linke forderten Einsicht in die Liste der beanstandeten Suchwörter, die der BND für den US-Geheimdienst NSA bei der Satellitenkommunikation ausspionieren sollte. Zudem werden nun Rücktrittsforderungen laut. „Angela Merkel sollte personelle Konsequenzen ziehen, de Maizière ist bei diesen Vorwürfen als Innenminister nicht einen Tag länger tragbar“, sagte die Vorsitzende der Jungsozialisten Johanna Uekermann. Inzwischen berichtet die „Bild“-Zeitung, der BND habe möglicherweise nicht nur dem amerikanischen Geheimdienst beim Spionieren geholfen, sondern die abgefangenen Daten auch selbst verwendet. Wie die Zeitung unter Berufung auf Beteiligte des NSA-Untersuchungsausschusses berichtet, wurden die Daten jahrelang von BND-Mitarbeitern begutachtet und teilweise in Berichten verwertet.