Spionage

BND-Affäre: Bundesanwaltschaft prüft Spionagevorwurf

Die Affäre um eine Unterstützung des amerikanischen Geheimdienstes NSA durch den BND wird ein Fall für die Bundesanwaltschaft.

Die Behörde leite einen Prüfvorgang dazu ein, sagte ein Sprecher am Freitag. Geprüft werde, ob der Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt, die in die Zuständigkeit der Behörde fällt. Von den Spionageaktivitäten waren möglicherweise die EU, Frankreich und Österreich betroffen. Die von der US-Seite an den BND übermittelten Suchbegriffe für die Abhörstation in Bad Aibling hätten auch den Begriff „Bundesamt“ enthalten, der sich auf österreichische Einrichtungen beziehe, berichtete die „Bild am Sonntag“. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat unterdessen eine rasche Aufklärung gefordert.