Familie

Verfassungsrichter haben Zweifel am Betreuungsgeld

Vor dem Bundesverfassungsgericht hat die Verhandlung über das umstrittene Betreuungsgeld begonnen.

„Das Betreuungsgeld wirft etliche staatsorganisationsrechtliche und grundrechtliche Fragen auf“, sagte Gerichtsvize Ferdinand Kirchhof am Dienstag in Karlsruhe. Die Richter müssten zum einen die Frage klären, ob der Bund zum Erlass des zugrundeliegenden Gesetzes überhaupt berechtigt gewesen sei. Außerdem müsse der Senat prüfen, ob das Betreuungsgeld „die freie Rollenverteilung zwischen Männern und Frauen“ beeinträchtige. Hamburg hatte gegen die am 1. August 2013 eingeführte Sozialleistung geklagt, die von Kritikern als „Herdprämie“ bezeichnet wird. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. Das Betreuungsgeld wird an Eltern gezahlt, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause erziehen und nicht in eine öffentlich geförderte Kindertagesstätte oder zu einer Tagesmutter geben.