Personalien

Kritik an Europolitik: CSU-Vize Gauweiler legt Mandat nieder

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler tritt von seinem Amt zurück.

Zudem legt er sein Mandat als Bundestagsabgeordneter wegen innerparteilicher Differenzen in der Euro-Rettungspolitik nieder, wie Gauweiler am Dienstag mitteilte. Er ist seit Jahren ein Kritiker der Euro-Rettungspolitik. „Wer Peter Gauweiler zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden wählte, wusste genau, welche Positionen in Sachen Euro und Rettungspolitik damit gewählt wurden“, heißt es in Gauweilers Erklärung. Von ihm sei aber öffentlich verlangt worden, dass er – „weil CSU-Vize“ – im Bundestag für das Gegenteil seiner Haltung abstimme. „Dies ist mit meinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar.“ Seinen Mandatsverzicht erklärte Gauweiler nach eigenen Angaben in einem Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), seinen Rücktritt als CSU-Vize in einem Gespräch mit Parteichef Horst Seehofer.