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Parteiausschluss: Edathy will SPD nicht freiwillig verlassen ++ Hilfe: Baden-Württemberg nimmt IS-Flüchtlinge auf ++ Transparenz: Kritik an Verschleierung von Parteispenden

Edathy will SPD nicht freiwillig verlassen

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy will nicht freiwillig aus der Partei austreten. „Wenn der abstruse Antrag des SPD-Bundesvorstandes auf meinen Parteiausschluss erfolgreich sein sollte, wird der Willkür Tür und Tor geöffnet. – Ich wollte ohnehin nicht austreten. Jetzt erst recht nicht!“, schrieb Edathy auf seiner Facebook-Seite. Die SPD-Spitze fordert von Edathy den Parteiaustritt wegen des Besitzes von Kinderpornos.

Baden-Württemberg nimmt IS-Flüchtlinge auf

Als bislang einziges Bundesland hat Baden-Württemberg traumatisierte Frauen und Mädchen aus dem Nordirak aufgenommen. Die 23 Frauen sind am Sonnabend angereist. Die grün-rote Landesregierung will damit Opfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) helfen. Bis zum Jahresende sollen rund 650 Frauen und Mädchen nach Baden-Württemberg gebracht werden. Der Großteil wird wohl der religiösen Minderheit der Jesiden im Nordirak angehören.

Kritik an Verschleierung von Parteispenden

Viele Parteispenden bleiben trotz aller Transparenzregeln undurchsichtig. Das kritisieren die Organisation LobbyControl und die Internetplattform abgeordnetenwatch.de. Sie verwiesen dabei auf den Rechenschaftsbericht für das Wahljahr 2013, den der Bundestag am Freitag veröffentlicht hat. Darin seien nur zu 34 Prozent die Namen der Unternehmen und Verbände ausgewiesen, die den im Parlament vertretenen Parteien Geld gespendet haben. Die Herkunft aller übrigen Beträge bleibe unbekannt, weil sie unter 10.000 Euro lägen. Die Organisationen forderten deshalb eine Offenlegungspflicht ab 2000 Euro und die namentliche Ausweisung bei Sponsoring.