Sicherheitsgesetz

Berliner Gewalttäter können länger in Haft kommen

Potenzielle Randalierer und Gewalttäter können in Berlin künftig bis zu vier Tage vorbeugend in Polizeigewahrsam genommen werden.

Eine entsprechende Änderung des Sicherheitsgesetzes beschloss das Abgeordnetenhaus am Donnerstag. Bislang war der sogenannte Unterbindungsgewahrsam auf maximal zwei Tage begrenzt. Die Polizei darf künftig auch bei einer Fahndung Autokennzeichen scannen. Es wurden zudem rechtliche Grundlagen dafür geschaffen, dass Berliner Polizisten auch im Ausland ermitteln dürfen. Das Gleiche gilt für ausländische Polizisten. Sie dürfen bald auch in Berlin ermitteln. Die Opposition kritisierte die Änderung als unverhältnismäßig.