Öffentlicher Dienst

Die Sparzeiten sind vorbei: Mehr Personal für Berliner Bezirke

Berliner SPD will die Behörden besser ausstatten – und viele Millionen Euro ausgeben

Die Berliner SPD will die Bezirke stärken: Diese sollen deutlich mehr Personal bekommen und darüber hinaus die Zahl der Beschäftigten eigenständig festlegen können. Es bleibt den Bezirken überlassen, ob sie mit ihrem Geld neue Mitarbeiter bezahlen oder dieses lieber in Infrastruktur investieren wollen. Außerdem sollen alle Auszubildenden im Öffentlichen Dienst übernommen werden.

Einen entsprechenden Antrag hat der SPD-Landesvorstand am vergangenen Wochenende einstimmig verabschiedet, er soll beim Parteitag im Juni endgültig beschlossen werden. Mit diesem Thema will die SPD auch im Wahlkampf im kommenden Jahr punkten. „Die Personalausstattung ist das größte Problem der Bezirke“, sagte SPD-Landeschef Jan Stöß der Berliner Morgenpost. Die Verwaltung müsse leistungsfähig sein, um die Anforderungen der wachsenden Stadt erfüllen zu können. Daher sei die starre Obergrenze von 20.000 Vollzeitstellen in den Bezirken überholt, sagte Stöß.

Das Geld, das das Land Berlin den Bezirken jedes Jahr überweist, müsse konsequent an die tatsächlichen Aufgaben gebunden werden, fordert die SPD. Die Bezirke müssten auch personell so ausgestattet werden, dass sie politische Vorgaben umsetzen können. So hatte es in der Vergangenheit oft Ärger gegeben, etwa bei der Kontrolle von Ferienwohnungen. Die Bezirke hatten zu wenig Personal, um diese Aufgabe zu erfüllen. Die SPD, die mit Michael Müller den Regierenden Bürgermeister stellt, will bis Jahresende mit der Personalbedarfsplanung für die Bezirke beginnen.

„Ich begrüße es sehr, dass sich in der SPD endlich auch die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass die Bezirke mit ausreichend Personal und Finanzen ausgestattet werden müssen“, sagte Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner CDU. Die Bezirke haben das Jahr 2014 mit einem Überschuss in Höhe von 7,5 Millionen Euro abgeschlossen, das Land Berlin insgesamt hat rund 820 Millionen Euro Überschuss gemacht. Dadurch sind neue Investitionen oder der Ausbau des Personals möglich. Der Senat habe den Bezirken im laufenden Doppelhaushalt bereits rund 360 Vollzeitstellen genehmigt oder zugesagt, sagte der Sprecher der Senatsfinanzverwaltung. Über weitere wird schon beraten.