Stromnetzkauf

Riskantes Energiegeschäft: Senat investiert 600 Millionen Euro

Der landeseigene Betrieb wird im Kampf um das Stromnetz gestärkt. CDU bleibt skeptisch

Der Senat wird seinen landeseigenen Betrieb „Berlin Energie“ mit 600 Millionen Euro ausstatten, um ihn für das laufende Vergabeverfahren für das Stromnetz zu stärken. Diese Summe steht im Entwurf des Finanzsenators Matthias Kollatz-Ahnen(SPD) für den Nachtragshaushalt 2015, der jetzt im Abgeordnetenhaus diskutiert wird. Das Geld soll nicht aus dem Haushalt fließen, sondern der Senat bürgt für einen Kredit, den die landeseigene Investitionsbank Berlin(IBB) für „Berlin Energie“ aufnehmen soll.

600 Millionen Euro sollen ausreichen, damit „Berlin Energie“ etwa ein Drittel des Preises für die Übernahme des Stromnetzes, das derzeit noch von einer Vattenfall-Tochter betrieben wird, aufbringen kann. Der Rest müsste über weitere Kredite finanziert werden. Damit treibt der Senat auf Druck der SPD den Kurs voran, die Energienetze für Strom und Gas unter seine Kontrolle zu bringen. Die CDU lehnte es im Senat ab, die Bürgschaft für „Berlin Energie“ konkreter zu fassen. Die SPD setzte sich jedoch mit Verweis auf die fachliche Zuständigkeit ihrer Ressorts und den Koalitionsvertrag durch.

In einer Protokollnotiz hat sich die CDU aber ausbedungen, dass vor einer endgültigen Entscheidung Senat und Abgeordnetenhaus noch einmal einen entsprechenden Beschluss fassen müssen. Viele Berliner CDU-Politiker sehen wenig Sinn darin, die Energienetze zu übernehmen. Die SPD will dagegen Einfluss auf die Energiewende nehmen und hofft auf die Einnahmen aus dem Netzbetrieb. Der Senat wies mit seiner Entscheidung einen Teil des riesigen Bürgschaftsrahmens von insgesamt sechs Milliarden Euro konkret der „Berlin Energie“ zu.

Die Möglichkeit, in diesem großen Umfang Kredite durch staatliche Garantien abzusichern, hatte die rot-schwarze Koalition schon im Doppelhaushalt 2014/15 verankert. Ziel war es, die Rekommunalisierung von Unternehmen wie den Wasserbetrieben zu bezahlen und die Infrastruktur für Wasser und Energie wieder in staatliche Hand bringen zu können. So ist ein Teil des Bürgschaftsrahmens von knapp 1,2 Milliarden Euro bereits für den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe ausgeschöpft. Diesen Deal mit den privaten Miteigentümern RWE und Veolia hatte der frühere Finanzsenator Ulrich Nußbaum(parteilos, für SPD) über IBB-Kredite finanziert. Die Wasserbetriebe zahlen diese über 30Jahre ab.

Für die Finanzierung eines möglichen Stromnetzkaufes ist nun vorgesehen, dass die Investitionsbank Berlin einen Kredit aufnimmt und dieses Geld dann als Eigenkapital an den Netzbetreiber in spe weiterreicht – also möglicherweise an „Berlin Energie“, sollte es den Zuschlag erhalten.

Die Notwendigkeit, dem landeseigenen Unternehmen „Berlin Energie“ mehr Kapital zu geben, ergibt sich auch aus einem Gerichtsurteil. Das Landgericht hatte im Dezember die Vergabe des noch von einer Gasag-Tochter betriebenen Berliner Gasnetzes an „Berlin Energie“ gestoppt. Ein wesentliches Argument für den Richter waren Zweifel an der Bieterfähigkeit des Unternehmens. Solche Zweifel sollen nun für das Stromnetzverfahren, das sich noch in einem frühen Stadium befindet, von vornherein ausgeräumt werden.