Gewerkschaften

Streik im öffentlichen Dienst: Am 11. März steht Berlin still

Gewerkschaften rufen alle Angestellten des Landes zum ganztägigen Ausstand auf

Am 11. März wird ein Streik im öffentlichen Dienst ganz Berlin lahm legen: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Verdi und die Industriegewerkschaft (IG) BAU haben alle Berliner Beschäftigten im Landesdienst zu einem ganztägigen Warnstreik an diesem Tag aufgerufen.

Alle Berliner Schulen sollen bestreikt werden, auch die Oberschulen. Zudem werden auch die Angestellten in Kitas, bei der Polizei, an Universitäten oder Bezirksämtern streiken. Beim ersten Ausstand am Dienstag, zu dem die GEW und Verdi angestellte Lehrer und Erzieher aufgerufen hatten, haben sich nach Gewerkschaftsangaben in Berlin mehr als 2000 Pädagogen beteiligt, bundesweit befanden sich mehr als 5000 Lehrkräfte im Ausstand.

So fiel an der Kreuzberger Aziz-Nesin-Grundschule der gesamte Unterricht aus. Fast alle Lehrer und Erzieher dieser Schule beteiligten sich am Streik. Von den rund 400 Schülern der Schule kamen nur sieben zum Unterricht. Für sie gab es eine Notbetreuung. Drei Viertel der Lehrer der Aziz-Nesin-Schule sind Angestellte. Die Schule ist deshalb ein Beispiel dafür, wie es künftig an allen Berliner Schulen aussehen wird, wenn die Lehrer streiken. Da Berlin seine Pädagogen seit dem Jahr 2009 nicht mehr verbeamtet, werden schon im Sommer fast die Hälfte aller Lehrer Angestellte sein. Bei Streiks wird Unterrichtsausfall dann zur Regel werden. Gegenwärtig sind 11.000 der insgesamt 28.000 Lehrer angestellt.

Die Chefin der Berliner GEW, Doreen Siebernik, sagte der Berliner Morgenpost: „Die Wirtschaft schreibt Rekordgewinne, die Steuereinnahmen steigen, die öffentliche Hand schreibt schwarze Zahlen und für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ist kein Geld da.“ Das sei nicht akzeptabel. „Wir fordern 5,5 Prozent mehr, zumindest aber 175 Euro.“ Statt jedoch ein Angebot vorzulegen, würden die Arbeitgeber Einschnitte in die Betriebsrente durchdrücken wollen. „Es ist nicht länger hinzunehmen, dass ihnen tarifliche Rechte vorenthalten werden, dass sie eingruppiert werden nach Gutdünken, nach Gutsherrenart“, sagte Doreen Siebernik.

Die nächste Verhandlungsrunde ist für Mitte März angesetzt. Die Hauptgründe für das vorläufige Scheitern der Tarifverhandlungen sind starke Differenzen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften über die betriebliche Altersvorsorge und die Eingruppierung der bundesweit 200.000 angestellten Lehrer.