Geplante Verfassungsänderung

Senator will Kompetenzgerangel beenden

CDU plant Reform bei Lebensmittelaufsicht und Schulsanierung

Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) will die Verfassung ändern, um das Verhältnis zwischen Senat und Bezirken klarer zu regeln. „Im Kern müsste man Aufgabenkompetenz und Verantwortung zusammenfassen“, sagte Heilmann im Interview mit der Berliner Morgenpost. „Das heißt, wer die Verantwortung für ein Ergebnis hat, muss auch Mittel und Zuständigkeit haben, Dinge zu ändern.“ Als Beispiel nannte er das Kompetenzgerangel um die Sanierung der Schulen, aber auch die Straßenreinigung oder die Lebensmittelkontrolle.

„Der Senat ist für die Lebensmittelaufsicht zuständig, aber für die Lebensmittelkontrolleure sind die Bezirke zuständig – dadurch gibt es keine Einheitlichkeit bei den Kontrollen“, begründet Heilmann seinen Vorschlag. Der Senat sei deshalb auf den guten Willen der Bezirke angewiesen und habe große Probleme, das Thema zu koordinieren. Gleiches gelte für die Straßenreinigung, bei der in manchen Fällen die Bezirke und in anderen die BSR zuständig seien. Wenn stattdessen einheitliche Regeln bestünden, könnten sich Bezirks- und Landespolitiker „gegenüber dem Wähler nicht mehr herausreden“, so der Justizsenator weiter. „Denn nur so kann man Effizienz und damit Bürgerfreundlichkeit erreichen.“ Allerdings sehe er derzeit keine Mehrheit im Parlament für eine Verfassungsänderung.

Heilmann hatte sich in der vergangenen Woche den Ärger des Koalitionspartners SPD mit der Aussage zugezogen, er vermisse den gemeinsamen Willen, die Sanierung maroder Schulen wirklich voranzubringen. Die SPD warf ihm vor, sich in die Kompetenzen von Bildungs- und Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres(SPD) einzumischen.