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Urteil: Kündigung für Mieter wegen Airbnb-Angebot rechtmäßig ++ Länderkammer: Bundesrat sagt Nein zur geplanten Pkw-Maut ++ Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Kündigung für Mieter wegen Airbnb-Angebot rechtmäßig

Wer seine Wohnung gegen den Willen des Vermieters über die Website Airbnb an Touristen vermietet, riskiert die fristlose Kündigung. Das sei vertragswidrig, entschied das Landgericht Berlin. Werde die Wohnung trotz einer Abmahnung weiter im Netz angeboten, dürfe der Vermieter dem Mieter fristlos kündigen. Es komme dabei nicht darauf an, ob tatsächlich auch ein Tourist in der Wohnung übernachtet. Der Mieter schützt sich demnach auch damit nicht, dass er jemand anderes auf der Website als Gastgeber nennt. Das Gericht berief sich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs.

Bundesrat sagt Nein zur geplanten Pkw-Maut

Der Bundesrat lehnt das Pkw-Maut-Gesetz von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ab und verlangt mehr Mitsprache bei dem Vorhaben. Die Länderkammer kritisierte am Freitag das Vorhaben als EU-rechtlich fragwürdig. Es verspreche kaum Einnahmen und behindere den Grenzverkehr. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Entlastung deutscher Autofahrer über die Kfz-Steuer von der EU gekippt werde und die Maut so doch zu einer Mehrbelastung führe. Außerdem bestünden „erhebliche Bedenken“, dass Kosten und Einnahmen in angemessener Relation stünden.

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