SPD

Abschied eines Querdenkers – Heinz Buschkowsky hört auf

Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen. Bildungsstadträtin will Nachfolgerin werden

Die Ankündigung kam überraschend: Heinz Buschkowsky, einer der bekanntesten Lokalpolitiker Deutschlands, hört auf. Der Bezirksbürgermeister von Neukölln bat am Dienstag den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), ihn zum 1. April aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand zu versetzen. Das bestätigte sein Büro.

„Der Januar ist bei vielen Menschen der Zeitpunkt für einen Kontrollcheck“, sagte Buschkowsky der „Bild“-Zeitung. Dieser habe ergeben, dass er von seiner 80-Stunden-Woche runterschalten müsse. Das gehe aber in seinem Job nicht. Der zum rechten Flügel gehörende Sozialdemokrat hatte sich in dem sozialen Brennpunktbezirk Neukölln mit vielen Zuwanderern einen Namen als Realpolitiker gemacht. Als einer der Ersten prangerte er mit eingängigen, teils polternden Worten die Defizite einer wegschauenden Integrationspolitik an. Schon 2004 verkündete er: „Multikulti ist gescheitert.“ In seiner eigenen Partei galt Buschkowsky oft als eigensinniger Querdenker. Bundesweites Aufsehen erregte Buschkowsky auch mit Wachschutz für Schulen.

Regierungschef Müller würdigte Buschkowsky als einen „der profilierten Köpfe der Berliner SPD“ und der Bezirkspolitik. „Mit seinem Rückzug aus der Tagespolitik geht ein Stück Berlin verloren“, sagte Müller. Fraktionschef Raed Saleh lobte den Stil des Neuköllners. „Er redet immer Klartext, und ich freue mich besonders, dass die Partei gelernt hat, ihm zuzuhören.“ Auch CDU-Landeschef Frank Henkel bedauerte den Rückzug Buschkowskys. „Ich kenne Heinz Buschkowsky als einen streitbaren Politiker, der immer klar seine Meinung vertritt und dabei auch unbequeme Wahrheiten ausspricht“, sagte Henkel.

Buschkowsky stand mehr als 15 Jahre an der Spitze von Berlin-Neukölln – 1991/1992 und dann von 2001 an. Eigentlich hat der 66 Jahre alte Buschkowsky schon seit eineinhalb Jahren das Pensionsalter erreicht. Doch er ließ sich nach seinem 65. Geburtstag im Sommer 2013 von der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln seine Amtszeit bis zur nächsten Wahl 2016 verlängern.

Für die Nachfolge brachte sich am Dienstag bereits Neuköllns Bildungsstadträtin Franziska Giffey (SPD) ins Spiel. „Ich kandidiere und die Partei muss entscheiden, ob sie das unterstützt“ sagte sie der Berliner Morgenpost. „Ich gehe aber davon aus.“ Giffey betonte, es gehe nun um „Kontinuität und Weiterentwicklung“.