Nach der Wahl

Griechisches Eiltempo

Tsipras koaliert mit Rechtspopulisten und wird Ministerpräsident

Nur einen Tag nach der Parlamentswahl in Griechenland ist der Machtwechsel in Athen perfekt. Stunden nach seinem historischen Wahlsieg schmiedete Syriza-Chef Alexis Tsipras ein umstrittenes Regierungsbündnis mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Die Linkspartei hatte die absolute Mehrheit knapp verpasst und ist deshalb auf einen Juniorpartner angewiesen.

Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis kam Syriza auf 36,3 Prozent der Stimmen und 149 Sitze – die absolute Mehrheit beträgt 151 der 300 Sitze. Die Rechtspopulisten mit Parteichef Panos Kammenos verfügen mit 4,8 Prozent über 13 Mandate. Gemeinsamer Nenner beider Parteien ist die strikte Ablehnung der Sparprogramme und die Forderung eines Schuldenerlasses durch die internationalen Kreditgeber. Tsipras, der noch am Montag als neuer Ministerpräsident seinen Amtseid ablegte, versprach, die Interessen des hoch verschuldeten Euro-Krisen-Landes zu wahren.

Die Euro-Finanzminister, die sich am Montag in Brüssel trafen, lehnen einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland allerdings klar ab. Für einen Forderungsverzicht gegenüber Athen gebe es nicht viel Unterstützung, sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Auch die deutsche Bundesregierung bleibt bei ihrem Nein zu einem weiteren Schuldenerlass. Griechenland hat Staatsschulden in Höhe von 320 Milliarden Euro. In diesem Jahr wird der Schuldenberg Athens knapp 169 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen, erlaubt sind höchstens 60Prozent.