Sozialpolitik

Grünen-Politikerin will Ferienwohnungen für Flüchtlinge nutzen

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), hat vorgeschlagen, Ferienwohnungen in Berlin zu beschlagnahmen und sie vorübergehend als Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen.

– Der Senat solle prüfen, ob dies rechtlich möglich ist, forderte Herrmann. Sie könne sich einen Zeitraum von drei Monaten vorstellen. In den vergangenen Wochen hatte das für die Unterbringung von Asylbewerbern zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) mehrere Sporthallen in Berliner Bezirken beschlagnahmt. Dabei handelt es sich aber um öffentliche Gebäude. Die Ferienwohnungen gehören Privaten. Daher hält Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) es nicht für möglich, Herrmanns Vorschlag umzusetzen. Ein solcher Eingriff in Grundrechte sei nur unter besonderen Umständen möglich. Diese lägen hier jedoch nicht vor, sagte Heilmann.