Nach der Wahl

Linksruck in Griechenland – Tsipras greift nach der Macht

Eurokritische Syriza wird bei der vorgezogenen Parlamentswahl mit Abstand stärkste Partei

Mit großem Vorsprung hat am Sonntag das Linksbündnis Syriza bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Griechenland gesiegt. Nach Auszählung von mehr als 53 Prozent der Stimmen lag die Partei von Alexis Tsipras bei bei 35,9 Prozent der Stimmen, was 150 Sitze bedeuten würde. Die absolute Mehrheit von 151 der 300 Sitze im Parlament lag damit in greifbarer Nähe. Erstmals in der Geschichte des Landes gewann die Linke damit eine Parlamentswahl. Der 40-jährige Tsipras wäre zudem der jüngste Regierungschef des Landes seit 150 Jahren. Die bislang regierenden Konservativen Nea Dimokatia unter Antonis Samaras erreichten 28,3 Prozent (78 Mandate). Samaras gratulierte Tsipras am Abend telefonisch und gestand seine Niederlage ein.

Im griechischen Fernsehen sagte Samaras: „Das griechische Volk hat gesprochen und ich respektiere das.“ Jubel herrschte bei Syriza. „Das griechische Volk hat Geschichte geschrieben“, sagte Tsipras am späten Abend vor Tausenden jubelnden Wählern seiner Partei im Zentrum Athens. Die Wahl galt als richtungsweisend für den Verbleib des hoch verschuldeten Landes in der Eurozone. So hatte Tsipras für den Fall eines Wahlsieges den Griechen versprochen, das Sparprogramm zu beenden und einen Schuldenschnitt zu fordern.

Im Rennen um den dritten Platz lag die rechtsradikale Goldene Morgenröte vorn. Sie erreichte 6,3 Prozent der Stimmen. Ihre Parteiführung sitzt wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung in Untersuchungshaft und führte den Wahlkampf aus dem Gefängnis heraus. Die proeuropäische Partei der politischen Mitte, To Potami (Der Fluss), lag bei 5,9 Prozent. Die Kommunisten KKE schaffen den Einzug ins Parlament mit 5,4 Prozent. Die Sozialisten Pasok mit 4,8 Prozent und die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen mit 4,7 Prozent werden dort voraussichtlich ebenfalls vertreten sein. Die Partei des ehemaligen griechischen sozialistischen Regierungschefs Giorgos Papandreou dürfte mit 2,4 Prozent an der Drei-Prozent-Hürde gescheitert sein.

Rund 9,8 Millionen Menschen waren zu den Urnen gerufen. Im Land herrscht Wahlpflicht. Es wird jedoch nicht kontrolliert, ob die Menschen ihre Stimme abgeben. Dafür hält das Wahlrecht einen besonderen Bonus für den Sieger bei Parlamentswahlen bereit. 250 der 300 Sitze werden in einfacher Verhältniswahl vergeben. Die stärkste Partei erhält einen Zuschlag von 50 Sitzen.

Die Wahl wurde weltweit beobachtet. Griechenland braucht dringend eine handlungsfähige Regierung. Das Hilfsprogramm der internationalen Geldgeber läuft Ende Februar aus. Tsipras will das Land zwar in der Eurozone halten. Allerdings lehnt er die Reformauflagen der Gläubiger ab und fordert, dass sie den Griechen einen Großteil der Schulden erlassen. Sie hatten das Land mit Darlehen in Höhe von rund 240 Milliarden Euro vor dem Bankrott gerettet.