Verschärfung

Verkehrsexperten wollen neue Promillegrenze für Radfahrer

Wert für strafbare Fahruntüchtigkeit soll gesenkt werden. Unterstützung aus Berlin

Radfahrer müssen sich womöglich bald auf strengere Vorschriften einstellen, wenn es um die Menge des Blutalkohols am Lenker geht. Beim 53. Verkehrsgerichtstag im niedersächsischen Goslar in der kommenden Woche soll das Thema „Radfahrer und Alkohol“ eine zentrale Rolle spielen – und schon jetzt zeichnet sich eine Forderung nach einer Verschärfung der geltenden Vorschriften ab. Experten regem an, die Promillegrenze drastisch abzusenken, ab der man bei einem Verstoß mit einer Strafe rechnen muss.

Der Grund: Bislang dürfen sich Fahrradfahrer in Deutschland noch ziemlich ungestraft betrinken. Der Bundesgerichtshof hat den Alkoholgrenzwert vor Jahrzehnten auf 1,6 Promille festgelegt. Wer weniger Alkohol im Blut hat und unauffällig fährt, muss nicht einmal ein Bußgeld fürchten. Für Radfahrer gibt es keinen Gefahrengrenzwert, bei dem man sein Fahrzeug nicht mehr sicher führen kann. Für Kraftfahrer liegt diese Grenze bei 0,5 Promille. Die Experten schlagen jetzt 1,1 Promille als neuen Grenzwert für Radfahrer vor.

„1,6 Promille, das ist schon reichlich“, sagte der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm. „Dieser Wert ist nicht mehr zeitgemäß“, meinte auch Jürgen Koglin, Vizepräsident des Automobil-Clubs Verkehr. „Wer kein vierrädriges Fahrzeug mehr unter Kontrolle hat, hat auch kein zweirädriges mehr im Griff.“ Im Jahr 2013 gab es nach einer Studie des Auto Club Europa in Deutschland rund 77.000 Unfälle mit Personenschaden, in die Fahrradfahrer verwickelt waren. Mehr als 3400 dieser Radfahrer waren betrunken. Neuere Untersuchungen zeigten, dass alkoholbedingte Ausfallerscheinungen bei Radfahrern bereits ab 1,1Promille stark zunähmen, hieß es vom ADAC. Entgegen landläufiger Vorstellungen gefährdeten betrunkene Radfahrer dabei nicht nur sich selbst, sondern auch andere Radfahrer und Fußgänger, sagte eine Sprecherin des Automobilclubs von Deutschland. „Die Zeiten, in denen man auch als volltrunkener Fahrradfahrer ungeschoren davonkommt, sollten in jedem Fall vorbei sein“, verlangte auch Christian Kellner, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Verkehrssicherheitsrates.

Auch in Berlin stößt der Vorstoß auf Zuspruch. Die Höchstgrenzen sollten bei Rad- und Autofahrern gleich sein, forderte Daniel Buchholz, SPD-Verkehrsexperte im Abgeordnetenhaus. „In Berlin fahren so viel Busse und Bahnen, wer zu viel getrunken hat, sollte die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen.“ Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) ist skeptischer: „Lösungen müssen auch immer praktikabel sein“, sagte er der Morgenpost. Doch wenn die Experten die Senkung der Promillegrenze forderten, werde man dies prüfen.