Sicherheit

Terrorgefahr: Polizei verbietet alle Demonstrationen in Dresden

Behörden sehen konkrete Bedrohung. Innensenator Henkel: Berlin derzeit nicht betroffen

Eine konkrete Terrordrohung von Islamisten gegen die Pegida-Bewegung hat eine beispiellose Reaktion deutscher Sicherheitsbehörden ausgelöst. Eineinhalb Wochen nach den Anschlägen von Paris verbot die Polizei in Dresden für diesen Montag alle Versammlungen unter freiem Himmel – und damit auch die für den Abend geplante Kundgebung der islamfeindlichen Pegida-Bewegung. Zudem soll es eine Morddrohung gegen Pegida-Organisator Lutz Bachmann geben. Die Gefahr sei nicht mehr nur abstrakt, sondern konkret, teilte der Dresdener Polizeipräsident Dieter Kroll mit.

Da die Islamistendrohung zeitlich nicht begrenzt ist, ist in den nächsten Tagen eine Diskussion über die Zukunft der Pegida-Demonstrationen zu erwarten. Mit dem Verbot der Kundgebungen am Montag wird ein Kernelement der Demokratie vorübergehend eingeschränkt – die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. In den vergangenen Tagen hatte es mehrere Warnmeldungen ausländischer Geheimdienste an deutsche Sicherheitsbehörden gegeben. Darin waren auch die Hauptbahnhöfe von Berlin und Dresden als mögliche Terrorziele genannt worden. Dort wurden die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Freitag erklärt, man unternehme alles, um die Bevölkerung wirksam vor Terrorangriffen zu schützen. „Die Lage ist ernst, es besteht Grund zur Sorge und Vorsorge, jedoch nicht zu Panik und Alarmismus“, teilte er mit.

Die selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) hatten kurz vor dem offiziellen Versammlungsverbot ihre für Montagabend geplante Kundgebung vor der Semperoper abgesagt. In der Polizeiverfügung heißt es, Attentäter seien aufgerufen worden, sich unter die Pegida-Demonstranten zu mischen. Ziel sei es, „zeitnah einen Mord an einer Einzelperson des Organisationsteams der Pegida-Demonstrationen zu begehen“. Dieser Aufruf ähnele einem über einen Twitter-Account gesendeten Tweet, in dem auf Arabisch die Pegida-Demonstration als „Feindin des Islams“ bezeichnet werde.

In Berlin sollen nach Auskunft der Polizei keine Demonstrationen abgesagt werden. Für Montag seien zurzeit drei Demonstrationen angemeldet, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei am Sonntag. Zwei Aufmärsche von Gegnern der Pegida sollen um 16.30 Uhr am Kanzleramt und um 17 Uhr in der Alexanderstraße beginnen. Die Veranstalter rechnen mit insgesamt 3000 Teilnehmern. Die Demonstration des Pegida-Ablegers Bärgida soll von 17 Uhr bis 22 Uhr von der Otto-Braun-Straße über Karl-Marx-Allee und Strausberger Platz zurück zum Alexanderplatz führen. Die Koordinationsgespräche der Polizei seien noch nicht abgeschlossen, hieß es. Routenänderungen seien also noch möglich. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte der Berliner Morgenpost, die Polizei in der Hauptstadt stehe „im Austausch mit anderen Sicherheitsbehörden. Sie lässt alle Erkenntnisse in die Gefährdungsbewertung einfließen.“ Derzeit würden sich daraus jedoch keine Konsequenzen für Versammlungen in der Hauptstadt ergeben. „Wir werden die Situation fortlaufend überprüfen und alles für die Sicherheit in der Hauptstadt tun“, betonte Henkel.

Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, mahnte in der Morgenpost, in Europa gebe es eine neue Qualität terroristischer Anschläge, wie sie bislang eher aus Nahost, Afghanistan oder Pakistan bekannt gewesen sei. „Die Bürger dagegen zu schützen ist für die europäischen Sicherheitsbehörden eine enorme Herausforderung, um nicht zu sagen: Das ist kaum möglich“, sagte Ischinger.