Abgeordnetenhaus

Scharfe Kritik an Senatsbeschlüssen

Die Beschlüsse des Berliner Senats haben für heftige Kritik der Opposition im Abgeordnetenhaus gesorgt.

So sprachen Grüne und Linke von „vielen Ankündigungen, aber wenig Konkretem“ und „viel Klein-Klein“. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU lobten die Ergebnisse hingegen als „wichtige Schritte“. Der Senat hatte am Donnerstag Investitionen von knapp 470 Millionen in neuen Wohnraum, Bildung und Personal beschlossen. Künftig soll zudem ein Umwandlungsverbot für Miet- in Eigentumswohnungen gelten. Das sei ihm schon als Stadtentwicklungssenator ein großes Anliegen gewesen, sagte der neue Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Finanziert werden könnten die einzelnen Projekte durch einen deutlichen Haushaltsüberschuss von 826 Millionen Euro in 2014.