Sozialpolitik

Berlin erwartet in diesem Jahr 15.000 neue Flüchtlinge

Gesundheitssenator Mario Czaja will keine weiteren Containerdörfer errichten lassen

Der Berliner Senat erwartet auch in diesem Jahr einen Flüchtlingsansturm aus den Krisengebieten der Welt. Sozialsenator Mario Czaja rechnet noch einmal mit einer Steigerung der Flüchtlingszahlen. „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat aktuell die Prognose für 2015 vorgelegt“, sagte Czaja der Berliner Morgenpost. „Wir gehen davon aus, dass in diesem Jahr 15.000 Flüchtlinge nach Berlin kommen werden.“ Im vergangenen Jahr sind mit 12.188 bereits viermal mehr Flüchtlinge in die Stadt gekommen als in den Jahren zuvor.

Insgesamt rechnet das Bundesamt mit 200.000 Flüchtlingen in Deutschland. Nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel muss Berlin davon fünf Prozent aufnehmen. Da die Prognosen in den vergangenen zwei Jahren jedoch regelmäßig deutlich unter den tatsächlichen Zahlen gelegen haben, plant der Berliner Senat mit 15.000 Neuankömmlingen, die in geeigneten Einrichtungen untergebracht werden. Dennoch will Czaja ohne den Bau weiterer Containersiedlungen auskommen. Die Flüchtlinge sollen stattdessen in landeseigenen Gebäuden untergebracht werden.

Czaja zeigte Verständnis für die in den vergangenen Monaten aufgekommene Kritik an der Verteilung der Flüchtlinge in der Stadt, sieht dazu aber keine Alternative. „Die Leute fühlen sich von dieser Geschwindigkeit, die wir aufgrund der akuten Problemlage an den Tag legen mussten, überrannt. Ich habe dafür Verständnis und wir haben deswegen zusätzliche Mittel an allen Standorten für die Stadtteilzentren zur Verfügung gestellt, um die Nachbarschaftsarbeit zu stärken.“

Gleichzeitig warnte der CDU-Politiker vor einer verzerrten Darstellung. „Grundsätzlich gilt: Flüchtlinge, die aus akuter Furcht um Leib und Leben ihr Land verlassen mussten, sind bei uns willkommen.“ Derzeit durchlaufen nach Angaben Czajas 22.000 Menschen in der Stadt ein Asylverfahren, angesichts von 3,5 Millionen Einwohnern sei das verkraftbar. „Das muss man auch immer mal ins Verhältnis setzen“, sagte Czaja. Die Erfahrung der vergangenen Monate habe zudem gezeigt, dass die meisten Sorgen und Ängste der Anwohner schwinden würden, sobald die ersten Flüchtlinge in neue Unterkünfte eingezogen seien.

Dennoch sieht Czaja einen Zusammenhang zwischen den ansteigenden Flüchtlingszahlen und dem Erstarken der Pegida-Bewegung vor allem in Ostdeutschland. „Ja, ein Zusammenhang ist erkennbar. Mit dem Zuzug von Flüchtlingen sind immer auch Sorgen und Ängste in der Bevölkerung verbunden.“ Diese Ängste seien dort besonders groß, wo der Ausländeranteil bislang sehr niedrig gewesen sei und in der Vergangenheit keine oder nur wenige Flüchtlinge untergebracht worden seien, sagte der Senator.

Czaja warnte jedoch vor der Teilnahme an derartigen Demonstrationen wie am Montag auch in Berlin. „Jeder, der gegen ein Flüchtlingsheim demonstriert, muss sich im Klaren sein, dass er sich in die Nähe von NPD und rechtem Gedankengut begibt, wenn die Kundgebung aus diesem ideologischen Spektrum angemeldet wurde“, sagte Czaja.