Innenpolitik

Berliner SPD will Bettelverbot für Kinder durchsetzen

Innensenator prüft entsprechende Regelung. Seit einem Jahr herrscht jedoch Stillstand

Die SPD will das Betteln von Kindern auf Berlins Straßen verbieten. „Kinder gehören tagsüber in die Schule, nicht auf die Straße“, sagt der Neuköllner Abgeordnete Joschka Langenbrinck (SPD). „Kinder betteln zu schicken oder ruhigzustellen, um mit ihnen zu betteln, ist eine furchtbare Ausbeutung.“

Die Berliner SPD fordert von Innensenator Frank Henkel (CDU) eine entsprechende Anweisung an die Polizei. Für ein Verbot reiche es aus, das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) zu ändern. Mit der Anweisung an die Polizei, die das Betteln als Störung der öffentlichen Ordnung klassifizieren würde, wäre ein Hebel geschaffen, um gegen die Erziehungsberechtigten einfacher vorgehen zu können, so Langenbrinck. Anders als das aggressive Betteln ist das Betteln von Kindern oder mithilfe von Kindern nicht verboten. Als einziges Bundesland hat Bremen bereits vor 20 Jahren ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Innensenator Henkel hat zwar zugesagt, eine entsprechende Regelung in das ASOG aufzunehmen. Seit einem Jahr ist allerdings nichts geschehen. „Das ist typische Ankündigungspolitik“, kritisiert Langenbrinck. „Henkel muss endlich handeln.“

Die Innenverwaltung sieht sich zu Unrecht in der Kritik. „Wir sind dran“, sagt Henkels Sprecher, Stefan Sukale. Eine entsprechende Rechtsverordnung sei in Arbeit. „Es muss aber ein gangbarer Weg sein, der am Ende auch durchsetzbar ist.“ Beim Koalitionspartner SPD hat allerdings eine Antwort des Innenstaatssekretärs Bernd Krömer auf eine Anfrage Langenbrincks Verwirrung hervorgerufen. Darin heißt es, der Erfolg eines Kinderbettelverbots sei „zweifelhaft“. Die Formulierung sei unglücklich gewesen, sagt dazu Sprecher Sukale.

Der Opposition geht ein Verbot zu weit. „Gesellschaftliche Probleme wie bittere Armut können mit dem Polizeirecht nicht gelöst werden“, sagt der Innenexperte der Grünen, Benedikt Lux. Auch für die Linkspartei stellt ein Verbot keine Alternative dar. „Damit löst man das Problem nicht“, sagt der innenpolitische Experte der Linkspartei, Hakan Tas.