Bundeswehr

Deutsche Rüstungshilfe steht nutzlos im Irak

Lastwagen werden nicht bewegt. Standschäden sind bereits absehbar

Bei der Rüstungshilfe der Bundeswehr für die Kurden im Nordirak gibt es nach Informationen der Berliner Morgenpost Probleme bei der Verteilung des Materials. Mitglieder eines in den Nordirak entsendeten Erkundungsteams berichten in einem vertraulichen Papier: Während Handfeuerwaffen und Panzerabwehrraketen aus Beständen der Bundeswehr bereits erfolgreich an der Front eingesetzt würden, stehe anderes Material aus Deutschland nutzlos in Erbil herum. Die kurdischen Soldaten seien durch die Kämpfe gegen den Islamischen Staat (IS) an der mehr als 1000 Kilometer langen Front gebunden, deshalb habe „die Masse der deutschen Ausstattung bisher nicht verteilt werden“ können. Die Folge: Weil Lastwagen und Kraftfahrzeuge nicht bewegt würden, seien bereits „Standschäden und damit einhergehende Einschränkungen der Nutzbarkeit absehbar“. Der Einsatzzweck werde bezüglich dieses Materials verfehlt.

Deutschland will unterdessen den Bundeswehreinsatz im Nordirak Anfang 2015 ausweiten. Das Kabinett soll am kommenden Mittwoch beschließen, dem Bundestag ein Mandat für etwa 100 Soldaten vorzulegen. Sie sollen im Raum Erbil im Norden des Landes Kurden und andere Iraker für den Kampf gegen die Terrormiliz IS ausbilden. Derzeit sind nur knapp 20 deutsche Soldaten in Erbil stationiert, um die kurdischen Peschmerga an Waffen zu schulen, die Deutschland geliefert hat.

Heikel ist die Mission auch aus rechtlichen Gründen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf sich die Bundeswehr nur im Rahmen eines „Systems kollektiver Sicherheit“ an Auslandseinsätzen beteiligen, also unter einem Mandat der UN, der Nato oder der EU. Die Koalition gegen den IS im Irak aber ist ein loser Verbund von 60 Staaten.