Personalmangel

Bezirke fordern 1234 neue Stellen

Bürgermeister wollen Service in den Ämtern verbessern – und alle Parteien sind sich einig

Eingeschränkte Sprechzeiten, geschlossene Elterngeldstellen, lange Wartezeiten in den Bürgerämtern – die Berliner Bezirke klagen seit Jahren über zu wenig Personal. Bei den Berlinern, die oft wochenlang auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten müssen, sorgt der reduzierte Service für Ärger. Das muss sich ändern, sagen die zwölf Berliner Bezirksbürgermeister. Am Donnerstag haben sie alle bei ihrem monatlichen Treffen beim „Rat der Bürgermeister“ im Roten Rathaus deshalb dafür gestimmt, dass sie von der Senatsverwaltung exakt 1234 zusätzliche Stellen fordern.

2011 hatte der Berliner Senat beschlossen, die Berliner Verwaltungen von 105.186 auf insgesamt 100.000 Stellen zu reduzieren. Diese Vorgabe war Bestandteil des Koalitionsvertrages von SPD und CDU. Künftig sollte es in den Bezirken 20.000 Stellen geben, in der Hauptverwaltung 80.000. Die Bezirke mussten rund 1500 Stellen streichen, 530 davon haben sie schon abgebaut.

„Diese Festlegung war rein willkürlich“, sagt Reinickendorfs Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU). Allein der Bevölkerungszuwachs in Berlin von rund 100.000 Einwohnern in den vergangenen zwei Jahren mache mehr Personal erforderlich. Neben der Zunahme der Anträge – beispielsweise durch das Ausstellen von Reisepässen und Führungszeugnissen in den Bürgerämtern – seien etliche neue Aufgaben dazugekommen, sagt Monika Herrmann (Grüne), Bezirksbürgermeisterin in Friedrichshain-Kreuzberg. Bei den regionalen sozialen Diensten fehle ihr dringend Personal.

Noch-Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) lehnt nicht grundsätzlich eine bessere personelle Ausstattung der Bezirke ab, sagt aber: „Der Personalabbau war bisher politischer Konsens. Durch die erfolgreiche Umsetzung konnten wir in den letzten Jahren dort, wo durch die wachsende Stadt neue Aufgaben entstanden sind, sogar wieder zusätzliche Stellen schaffen.“ Eine Abkehr von diesem Kurs und pauschale Mehrforderungen müssten die Regierungsfraktionen miteinander vereinbaren. „Allerdings darf dabei nicht aus dem Blick verloren werden, sich auch für das bestehende Personal stärker einzusetzen, Mitarbeiter besser zu betreuen und zu motivieren“, so Nußbaum, der am kommenden Donnerstag sein Amt niederlegt.

Nach den Berechnungen der Senatsfinanzverwaltung kostete 2013 das Personal in den öffentlichen Verwaltungen Berlins fast sieben Milliarden Euro. Bedingt durch Tariferhöhungen sowie die geplante Ausbildung von mehr jungen Menschen wird sich die Summe bis 2016 voraussichtlich auf rund 7,9 Milliarden Euro erhöhen. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU wollen die Forderung der Bezirke nach mehr Stellen im kommenden Jahr deshalb in den Haushaltsberatungen gründlich prüfen.