Finanzpolitik

Rechnungshof rügt Bundesregierung

Behörde sieht Etat zwar ausgeglichen, aber es drohten viele Risiken

Die Bundesregierung feiert sich selbst: Am vergangenen Freitag verabschiedete der Bundestag den Haushalt für 2015, der das erste Mal seit 1969 ausgeglichen sein wird. Ein „Meilenstein“ sei das, findet die Koalition. Der Bundesrechnungshof teilt diese Euphorie nicht – und rügt stattdessen die Finanzpolitik der Bundesregierung. „Politischer Gestaltungsspielraum“ drohe verloren zu gehen, wenn die Politik den Haushalt nicht besser gestalte. Zwar sei der Bundesetat im Moment stabil. „Allerdings gibt es eine Reihe von Risiken, die die Haushaltslage zumindest mittelfristig beeinträchtigen könnten“, sagte Präsident Kay Scheller am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts in Berlin. So würden die Sozialausgaben deutlich stärker steigen als die Investitionen. Bis Ende 2018 sollen sie von 153 Milliarden Euro überproportional auf fast 172 Milliarden Euro anwachsen. Insbesondere die Folgen der Rentenreformen könnten aus Sicht der Kontrollbehörde eine nachhaltige Haushaltspolitik gefährden. Dagegen soll die Investitionsquote bis 2018 auf 8,3 Prozent sinken. 2015 liegt die Quote bei etwa 8,9 Prozent.