Energie

Berliner Senat streitet über Konzession für das Stromnetz

Das Vergabeverfahren für das Berliner Stromnetz belastet die große Koalition.

– Nachdem sich der Berliner Senat schon in der vergangenen Woche nicht über das weitere Verfahren einigen konnte, steht das Streitthema an diesem Dienstag erneut auf der Tagesordnung. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte angekündigt, über den Vorschlag des Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) abstimmen zu lassen. Die CDU ist aber dagegen und will eine Gerichtsverhandlung abwarten. Am 9. Dezember verhandelt das Landgericht über die Vergabe des Gasnetzes, dies könnte auch mehr Rechtssicherheit in Sachen Strom bringen. Die SPD aber drängt auf eine Entscheidung. Wie der Streit im Senat ausgeht, ist offen. Sollte die SPD die CDU überstimmen, droht eine ernste Krise der Koalition.