Haushalt

Der Bund sagt Milliardenhilfe für Flüchtlinge zu

Die Länder haben dem Bund Milliardenhilfen für die Unterbringung von Flüchtlingen abgerungen.

Um die Kosten für Wohnheime und andere Leistungen bewältigen zu können, will die Bundesregierung den Kommunen in den nächsten beiden Jahren mit jeweils 500Millionen Euro unter die Arme greifen. Das ist Teil der Vereinbarungen von Bund und Ländern, die der Bundesrat am Freitag billigte. Berlin kündigte an, wegen Masern- und Windpocken-Erkrankungen auch in den nächsten Tagen keine aus anderen Ländern zugewiesenen Flüchtlinge aufzunehmen. Mindestens bis Dienstag bleibe Berlin von der Verteilung von Asylbewerbern ausgenommen, sagte der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, Franz Allert.