Initiative

Einsatzgruppe gegen den Drogenhandel im Görlitzer Park

Nach massiver Kritik kündigt Innensenator Henkel eine „Taskforce“ gegen die Dealer an

Im Kampf gegen den Drogenhandel im Görlitzer Park hat Innensenator Frank Henkel (CDU) jetzt die Initiative ergriffen. Am Dienstag kündigte Henkel die Gründung einer „Taskforce“ an, die schnell dauerhafte Lösungen der unhaltbaren Zustände herbeiführen soll. „Ich werde noch heute alle verantwortlichen Behörden anschreiben und zu einer Taskforce einladen, die unter meiner Federführung in der Innenverwaltung zusammenkommen soll. Zum Teilnehmerkreis zählen der Polizeipräsident von Berlin, Justizverwaltung, Ausländerbehörde, Staatsanwaltschaft und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg“, sagte Henkel.

Was er nicht akzeptieren werde, sei der Vorwurf, die Sicherheitsbehörden hätten das Problem ignoriert, erklärte Henkel weiter. Die Berliner Polizei führe den Park als Brennpunkt und habe in den ersten zehn Monaten dieses Jahres dreimal so viele Einsätze geleistet wie 2013 und dabei deutlich mehr Personen überprüft, betonte der Innensenator.

Angesichts der Situation in der Grünanlage hatte der Grünen-Innenexperte Benedikt Lux zuvor massive Kritik an Henkel geübt. Der „Ankündigungssenator“ schaue bei der Drogenproblematik im Görlitzer Park tatenlos zu, so Lux. Der Grünen-Innenexperte sagte weiter, er vermisse vor allem vom Landeskriminalamt (LKA) und dem örtlichen Polizeiabschnitt durchgeführte „dauerhafte und gezielte Schwerpunkteinsätze“ und andere abgestimmte Maßnahmen.

Völlig inakzeptabel sei nach Darstellung von Lux, dass ein Wirt in der Nähe des Parks offenbar 70-mal erfolglos die Polizei alarmiert habe, bevor er dann zur Selbstjustiz griff. Der Grünen-Politiker sprach damit eine Auseinandersetzung zwischen dem Betreiber einer Shisha-Bar und mutmaßlichen Drogendealern an, bei der am Wochenende zwei Menschen durch Messerstiche schwer verletzt wurden. Ungeachtet der Vorgeschichte zu dieser Auseinandersetzung stellte auch Lux am Dienstag klar, Selbstjustiz sei völlig inakzeptabel.

Positiv aufgenommen wurde Henkels Ankündigung von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Nach dem viel zu langen Zögern der Verantwortlichen im Bezirk ist das Eingreifen des Innensenators der Schritt in die richtige Richtung“, sagte die GdP-Landesvorsitzende Kerstin Philipp.