Öffentlicher Dienst

Nußbaum fordert Verwaltungsreform

Der scheidende Finanzsenator beklagt fehlende Verantwortung und Doppelzuständigkeiten

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD), der zeitgleich mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am 11.Dezember sein Amt aufgibt, hat in Berlin eine Reform der Verwaltung mit klareren Verantwortlichkeiten, effizientere Strukturen und mehr Sorgfalt angemahnt. Es gehe darum, mit den Steuergeldern der Berliner besser umzugehen, sagte Nußbaum im Interview der Berliner Morgenpost.

Neue Zahlen aus seinem Hause belegen die Notwendigkeit des Appells. Denn Berlin wird in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld ausgeben als bisher geplant. Das geht aus dem Bericht des Senats an die Bundesregierung zur Umsetzung des Sanierungsprogramms hervor. Die Personalausgaben werden demnach 2016 um 350 Millionen Euro höher liegen als bisher angenommen. Für die Sachausgaben wird Berlin vor allem wegen der steigenden Kosten für Soziales, Gesundheit und Flüchtlinge 630 Millionen Euro mehr aufwenden. Der Schuldenabbau wird sich verlangsamen, von geplanten 645 Millionen im Jahr 2016 auf nur noch 104 Millionen Euro.

Es liege nicht nur am fehlenden Geld, wenn in Berlin etwas nicht gelinge. Über Jahre habe die Stadt die bereitgestellten Investitionsmittel nicht ausgeschöpft und Fördermittel der EU und des Bundes verfallen lassen. Eine pauschale Erklärung für diese Umsetzungsprobleme wollte der parteilose Unternehmer nicht geben. Er verwies aber auf die „sehr komplizierte Struktur“ zwischen Bezirken und Land. „Da sind oft Verantwortlichkeiten nicht klar geregelt“, sagte der Senator. Auch im Senat seien oft mehrere Stellen verantwortlich. Beim Personal seien der Finanzsenator und Innensenator Frank Henkel (CDU) zuständig: „Das bekommt einem Thema nicht gut“, bilanzierte Nußbaum. Der Finanzsenator unterstützte damit den künftigen Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Auch dieser hält die Doppelzuständigkeit für die Verwaltungsmitarbeiter für „keine glückliche Lösung“. Einer müsse den Hut aufhaben, findet Müller. In den laufenden Gesprächen mit Innensenator und CDU-Landeschef Henkel über einen Neustart der Koalition ist dieses Thema jedoch ausgeklammert. Auch über Wünsche nach mehr Personal wird nach Informationen dieser Zeitung nicht gesprochen, wenn die Spitzenrunde aus Müller, Henkel und den beiden Fraktionschefs Florian Graf (CDU) und Raed Saleh (SPD) am Dienstag erneut zusammenkommt.

Nußbaum hält die pauschale Klage über zu wenig Personal in den Ämtern dann auch für nicht gerechtfertigt. Manche Bürgerämter kämen mit weniger Personal aus als andere und brächten trotzdem ihre Leistungen. Die Frage sei, wie Verantwortung wahrgenommen werde und wie man mit den Mitarbeitern umgehe, sagte der Senator: „Da liegen noch viele ungenutzte Ressourcen.“ Er sprach sich dafür aus, den Bezirken ein Musterbürgeramt vorzugeben, um die Klagen über lange Wartezeiten und schlechten Service abzustellen. „Darum muss sich jemand offensiv kümmern und es zu einem eigenen Thema machen“, sagte der Senator.

Im Umgang mit Großprojekten wie dem ICC rät Nußbaum zu mehr Gelassenheit. Ehe man 200 oder 300 Millionen Euro für die „erstbeste Idee“ ausgebe, solle man lieber „zwei, drei Jahre warten“, sagte Nußbaum, der sich nach Ende seiner Amtszeit als Unternehmer in Berlin engagieren möchte.

Wer sein Nachfolger wird, ist weiterhin unklar. Wie zu hören ist, hat der designierte Regierende Bürgermeister Müller Schwierigkeiten, einen Finanzsenator zu gewinnen. Sollte eine Außenlösung scheitern, wurde erwogen, Senatskanzleichef Björn Böhning zum Finanzsenator zu machen.