Sicherheit

Berlin will Hooligan-Aufmarsch vor Brandenburger Tor verbieten

Demonstration am 15. November in der Hauptstadt geplant. Innensenator prüft Genehmigung

In Berlin formiert sich Widerstand gegen eine geplante Demonstration von gewaltbereiten Hooligans und Rechtsextremisten am Brandenburger Tor. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, hat die Gruppierung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) dort für den 15. November eine Kundgebung mit 1000 Teilnehmern angemeldet. Am vergangenen Sonntag war es bei einer ähnlichen Veranstaltung in Köln zu schweren Ausschreitungen gekommen. Innensenator Frank Henkel (CDU) kündigte an, die Versammlungsbehörde werde ein Verbot der Kundgebung prüfen. „Der Rechtsstaat muss alle Mittel ausschöpfen, damit sich die in Köln erlebte neue Dimension von Straßenmilitanz nicht wiederholt“, sagte Henkel.

Am gleichen Tag soll auch eine entsprechende Demonstration in Hamburg stattfinden. Sie steht laut dortiger Polizei unter dem Motto „Europa gegen den Terror des Islamischen Staates“. Geprüft werde „als allerletztes rechtliches Mittel“ ein Verbot.

Schon am Wochenanfang verdichteten sich die Hinweise auf eine Kundgebung in Berlin: „Köln war nur der Anfang“, hatten Hooligans im Internet verbreitet. Andere Gruppen meldeten, dass gemeinsam mit rechtsextremen Vereinigungen eine Demonstration vor dem Reichstag am 9. November, dem Jahrestag des Mauerfalls, geplant sei. Experten vermuten jetzt, dass die Hooligans auf den 15. November ausweichen, weil ihnen eine Anmeldung für den 9. November angesichts der vielen für diesen Tag geplanten Veranstaltungen wenig erfolgversprechend erschien.

Doch auch eine Genehmigung der Kundgebung am 15. November ist mehr als zweifelhaft. Nicht nur Henkel, auch die Fachleute seiner Senatsverwaltung und der Versammlungsbehörde sehen gute Chancen für ein Verbot. „Bei Veranstaltungen, die wie in Köln von Anfang an ein erhebliches Gewalt- und Ausschreitungspotenzial haben, sehe ich dafür gute Ansätze“, so Henkel. In Köln hatten sich am Sonntag rund 4500 Hooligans mit Rechtsextremen versammelt. Die Polizei wurde mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Flaschen beworfen. Die Beamten gingen mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Reizgas gegen Krawallmacher vor. „Jetzt steht fest, dass sich das Zweckbündnis von Hooligans und Rechtsextremisten weitere Ziele ausgesucht hat“, warnte Henkel. Ihm sei zwar bewusst, dass ein Verbot juristische Risiken habe und es die Gefahr der Aufwertung gebe, fügte er hinzu. Es wäre aber ein größerer Schaden, gewaltbereiten Gruppierungen tatenlos die Straße zu überlassen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warb am Dienstag in der ARD für ein generelles Verbot solcher Veranstaltungen. Neue Gesetze hält der Minister nicht für notwendig. Er sehe gute Möglichkeiten, dass Demonstrationen von Hooligans und Rechtsradikalen künftig von den Verwaltungsbehörden und den Gerichten untersagt würden, so de Maizière.

Bei der Gruppe „HoGeSa“ handelt es sich um einen Zusammenschluss von Fußballhooligans aus dem Fan-Umfeld mehrerer Vereine. Grundsätzlich stehen sich diese Gruppen in erbitterter Feindschaft gegenüber. Jetzt scheinen sie mit Islamisten und Salafisten einen gemeinsamen Gegner gefunden zu haben. Die Berliner Szene umfasst nach Polizeierkenntnissen etwa 1500 gewaltbereite Personen, 232 von ihnen gelten als gewaltsuchend. Viele Berliner Hooligans bewegen sich auch in der rechtsextremen Szene.